Ein erster Schlussstrich als Auftrag

Salzburg. (man) Zum Schluss wurde es doch noch turbulent und hitzig. Dreieinhalb Monate hat der Untersuchungsausschuss zu den Salzburger Finanzgeschäften ohne gegenseitige Schikanen konstruktiv an der Aufklärung der Misere gearbeitet. Bei der Debatte über die Konsequenzen des Ausschusses gab es dann aber noch einmal Aufregung.

Das allerdings auch erst zum Ende der zweieinhalbstündigen Debatte im Salzburger Landtag am Mittwoch. Da lieferten einander die beiden Stellvertreter von Landeshauptfrau Gabi Burgstaller - Wilfried Haslauer von der ÖVP und Walter Steidl von der SPÖ - ein heftiges Wortgefecht. Es war ein bezeichnendes Gewitter, das die athmosphärische Stimmung zwischen den Regierungsparteien zehn Tage vor der Wahl verdeutlichte.

Daraufhin hätte die zweite Landtagspräsidentin Gudrun Mosler-Törnström (SPÖ) beinahe auf die Abstimmung über den Antrag des U-Ausschusses vergessen. Dabei war das der wichtigste Tagesordnungspunkt in der letzten Landtagssitzung vor der Wahl am 5. Mai.

Neustrukturierung

des Finanzmanagements

Dass der Antrag einstimmig angenommen wurde, war angesichts einer Initiative aller vier Parteien keine Überraschung. Die elf Punkte, mit denen sich die nächste Landsregierung befassen wird, haben allerdings das Potenzial einer kleinen Verwaltungsreform. Einige Punkte wie die Neustrukturierung des Finanzmanagements und der Finanzabteilung sind bereits in der Umsetzung, während andere zu den ersten Aufgaben der neuen Regierung zählen werden.

So fordert der U-Ausschuss den Aufbau eines internen Kontrollsystem und den Ausbau der internen Revision. Zudem sollen Spitzenpositionen in der Landesverwaltung nur mehr zeitlich befristet vergeben werden. In direktem Zusammenhang mit dem Finanzskandal steht die Forderung nach dienstrechtlichen Konsequenzen für Mitarbeiter, die eine Mitverantwortung für den Finanzskandal tragen.

Konsequenzen bei Fehlinformationen

Unter diesem Gesichtspunkt ist wohl auch das neuerliche Disziplinarverfahren gegen Eduard Paulus, den Leiter der Finanzabteilung, zu sehen. Das wurde vergangene Woche eingeleitet, bis 30. April hat Paulus Zeit, Stellung zu nehmen. Er bezeichnet das Verfahren als "Politjustiz". Eine erste Suspendierung von Paulus war aufgrund eines Formfehlers wieder aufgehoben worden. Ebenfalls Konsequenzen soll es bei falscher oder unvollständiger Auskunft durch Landesbedienstete geben. Grund dafür ist die Empörung des Landtags über Fehlinformationen vor dem Auffliegen des Finanzskandals.

Dass die Forderungen des U-Ausschusses angesichts der Neuwahlen in der Schublade verschwinden, ist eher unwahrscheinlich. Da es sich um einen Vier-Parteien-Antrag handelt, wird die nächste Regierung unabhängig vom Wahlausgang die Umsetzung forcieren. Das bestätigte auch ÖVP-Chef Haslauer gegenüber der "Wiener Zeitung". SPÖ-Klubobmann Roland Meisl sagte: "Man kann davon ausgehen, dass sich keine Regierung diesem Antrag verschließen kann." Der Finanzskandal wird den Landtag also auch nach den Wahlen beschäftigen.