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Ein erster Schritt, immerhin

Von Walter Hämmerle

Leitartikel
© WZ

Das Gesetz zum Ausbau der Erneuerbaren ist die notwendige, aber leichtere Übung hin zur Klimaneutralität.


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Mit dem Gesetzesentwurf zum Ausbau der erneuerbaren Energieträger beginnt Österreich quasi zum letztmöglichen Moment ernsthaft damit, seine vertraglichen Klimaschutzverpflichtungen doch noch umzusetzen. Die wesentlich leichtere Übung ist dabei, und darauf konzentriert sich der Entwurf, bis 2030 den Stromverbrauch ausschließlich aus Erneuerbaren zu decken. Das ist jedoch nur ein Zwischenschritt, denn die Herkules-Aufgabe besteht darin, Österreichs gesamten Energieverbrauch bis 2040 klimaneutral zu gestalten. Während beim Strom schon jetzt der Großteil sauber produziert wird, steht Österreich beim Gesamtenergiebedarf noch zu rund zwei Drittel in der Abhängigkeit von Öl, Gas und Kohle.

Wobei die Herausforderung beim Strom noch erheblich wachsen wird: Eine zentrale Konsequenz der Energiewende ist die wachsende Elektrifizierung, was zu deutlich höherem Strombedarf führen wird. Das erfordert enorme Investitionen in die Netzinfrastruktur, um auch in Zukunft Versorgungssicherheit garantieren zu können. Die nötigen Mittel werden sich in Summe auf mindestens das Doppelte der jetzt geplanten 10 Milliarden Euro für den Ausbau der Erneuerbaren bis 2030 belaufen. Zumal die politischen Investitionen in vergleichbaren Dimensionen liegen werden: Es ist nun einmal populärer, mit dem Fördertopf übers Land zu ziehen, als die neue Infrastruktur für die künftige Energieversorgung zu errichten.

Österreich hat eine reiche Geschichte an bekämpften, verhinderten und verzögerten Großprojekten. Doch ohne solche wird die ökologische Neuausrichtung der Energieversorgung im Desaster enden. Dem Regierungsentwurf muss auch die SPÖ im Parlament zustimmen (theoretisch ginge es auch mit der FPÖ, das scheint aber eher unrealistisch). Weitere Änderungen sind also programmiert. Die gegenwärtige Wirtschaftskrise könnte dabei so hilfreich für eine breite Mehrheit sein wie das dank der EZB billige Geld. Tatsächlich ist das Gesetz auch als Investitions- und Transformationsoffensive angelegt. Mithilfe der milliardenschweren Subventionen soll der Abschied von aus der Zeit gefallenen Technologien und Ressourcen beschleunigt werden. Und der Hebel soll möglichst kleinräumig wirken, indem nicht nur Konzerne, sondern auch lokale Unternehmen davon profitieren.

Die Regierung hat spät, aber doch einen ersten Schritt auf dem Weg zur Klimaneutralität gesetzt. Es ist zugleich der leichteste von allen, die noch warten. Das lässt erahnen, wie groß die Herausforderung ist.