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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Der EU-Reformkonvent soll nach der Sommerpause bereits über eine Verfassung diskutieren. SP-EU-Abg. Maria Berger, gleichberechtigtes Ersatzmitglied im Konvent, ist für ein EU-weites Referendum über den Verfassungstext.
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"Wir müssen uns drübertrauen, dass die Bürger über die Zukunft Europas abstimmen", betont Berger. Vorbild für eine EU-weite Volkabstimmung könnte das Schweizer System sein. Die Bevölkerungsmehrheit und die Mehrheit der Mitgliedstaaten könnten über den neuen EU-Verfassungstext abstimmen. So würde eine Blockade, wie das bei Irland und dem Nizza-Vertrag der Fall sei, in Zukunft verhindert. "Aber eine Volksabtimmung ist ein Risiko, das geb' ich schon zu", erklärt die EU-Parlamentarierin gegenüber der "Wiener Zeitung".
Den Verfassungstext soll am besten die EU-Kommission entwerfen und im Oktober vorlegen. Darüber wird der Konvent im Plenum kommenden Donnerstag und Freitag auf Antrag der SP-EU-Abg. entscheiden. "Die Kommission hat auch bisher die Vertragsentwürfe vorgelegt", so Bergers Begründung. Es soll verhindert werden, dass Konventspräsident Valéry Giscard d'Estaing "sich in der Frage des Vertragstextes verschweigt" - und am Ende der Konventsarbeit (im Mai nächsten Jahres) eine eigene Verfassung präsentiert.
Neu werden ab September drei Arbeitsgruppen - zusätzlich zu den bisher sechs - zu den Bereichen Außenpolitik, Verteidigung und Reformen der Rechtsinstrumente eingerichtet. In den Arbeitsgruppen werden die Diskussionen des Konventsplenums vertieft.
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