Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
5 Minheute
EU klagt Österreich vor EuGH. | Vorerst keine einstweilige Verfügung. | Brüssel. Tirol kann einen Teilerfolg im Kampf zwischen Umweltschutz und der freien Fahrt für den Transit verbuchen. Ein Kompromiss mit der EU-Kommission rettet die Ausweitung der sektoralen Lkw-Fahrverbote. Zwar kündigte Brüssel am Mittwoch wie erwartet an, Österreich beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu klagen. Der soll endgültig entscheiden, ob die Verbote eine illegale Einschränkung des EU-Grundrechts auf freien Warenverkehr darstellen und daher aufgehoben werden müssen. Vorläufig konnten jedoch keine "schwer wiegenden Beweise eines unumkehrbaren Schadens" für die Wirtschaft gefunden werden, weil die Tiroler ihre Fahrverbote vorerst weniger stark ausweiten als ursprünglich geplant. Daher wurde von einer einstweiligen Verfügung abgesehen, welche die Ausweitung unmöglich gemacht hätte.
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 15 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
Von einem "ganz wichtigen Etappensieg" sprach der Tiroler Landeshauptmann-Stellvertreter Hannes Gschwendter.
Bereits seit Anfang Mai gilt auf der Inntalautobahn zwischen Kufstein und Zirl bei Innsbruck ein Bann für Lkw über 7,5 Tonnen Gesamtgewicht, die Steine, Erde und Müll transportieren.
Ab 1. Jänner 2009 sind auch jene betroffen, die Kfz, Anhänger, Holz und Kork geladen haben. Damit sollen die bisherigen 35.000 vermiedenen Lkw-Fahrten pro Jahr etwa verdreifacht werden. Erst Anfang Juli soll dann die eigentlich bereits für Jahresbeginn geplante Endausbaustufe greifen. Mit dem Verbot des Transports von Fliesen, Marmor, Stahl und Erzen wären mehr als 200.000 Fahrten betroffen.
Ob diese dritte Phase in Kraft treten kann, ist offen. Die einstweilige Verfügung stehe weiter im Raum, hieß es in Kommissionskreisen.
Die erste und die zweite Stufe der Fahrverbote scheinen aber bis zum Ausgang des EuGH-Verfahrens in rund zwei Jahren gesichert. Österreich rechnet sich bessere Chancen im Gerichtsverfahren aus als 2003. Damals hatte der EuGH die Fahrverbote gekippt.
)
)
)
)