Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Im Zuge der deutschen Regierungsbildung nach den Wahlen zum Bundestag kommt wieder der Gedanke an die Einrichtung eines Europa- Ministeriums.
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Angeregt durch die gegenwärtige Debatte in der Bundesrepublik Deutschland über die Sinnhaftigkeit der Einrichtung eines eigenen "Ministeriums für Europa" unternehme ich nach mehreren Anläufen erneut den Versuch, in Österreich eine ähnliche Debatte in Gang zu bringen, auch wenn diese Versuche bisher im Sand verliefen.
Immerhin existiert in 12 der 27 EU-Mitgliedstaaten ein eigenes Europa-Ministerium und man hat damit offensichtlich auch gute Erfahrungen gemacht. In Österreich kam es aber nie zu einer öffentlichen Debatte über diese Frage. Was könnte dafür eigentlich der Grund gewesen sein und welche Konsequenzen hätte die Errichtung eines solchen Ministeriums oder Staatssekretariats für die österreichische Politik?
Neid und Missgunst?
Zunächst ist in diesem Zusammenhang wohl auf die ausgeprägte Proporzlastigkeit der österreichischen Innenpolitik hinzuweisen, aufgrund derer es eine Regierungspartei der anderen offensichtlich nicht gönnt, das "Europa-Ministerium" zu besetzen. Immerhin wäre dieser Ressortchef als "Mister Europa" die Personifizierung der europäischen Integrationsidee und würde als solcher auch eine entsprechende politische Signalwirkung entfalten. Die gegenwärtigen Irritationen rund um die Nominierung des österreichischen Kommissars legen ein beredtes Zeugnis für den Wahrheitsgehalt dieser Vermutung ab.
Sollte man sich aber doch zur Einsetzung eines solchen "Europa-Ministers" entschließen, so würde dieser Vorgang die am 1. März 2007 vorgenommene Umbenennung des bisherigen Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten (BMaA) in ein Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA) obsolet erscheinen lassen, da sich dieses wiederum auf seine internationalen, völkerrechtlichen Belange zu beschränken hätte. Im Übrigen stellt die Bezeichnung des BMeiA einen politischen Euphemismus dar, kommt diesem Ministerium doch nicht die gesamte Kompetenz in europarechtlichen und -politischen Angelegenheiten zu. Auch hatte der frühere Staatssekretär im BMeiA, Hans Winkler, nicht die explizite Position eines "Europa-Staatssekretärs" - was im Grunde aber durchaus sinnvoll gewesen wäre.
Querschnittsmaterialien
Was die Ausgestaltung eines solchen "Europa-Ministeriums" beträfe, so wären zwei Modelle denkbar. Eine Möglichkeit bestünde in der Zusammenziehung und Bündelung der einzelnen Europaabteilungen der jeweiligen Ministerien in diesem Ministerium, was eine rasche Abstimmung und schnelle Reaktion auf die einzelnen europapolitischen Herausforderungen ermöglichen würde. Der Nachteil dieser Alternative wäre aber der Abzug europapolitischer Kompetenz aus den einzelnen Fachministerien, was für deren Tätigkeit einen enormen Verlust an einschlägiger Expertise bedeuten würde. Europarechts- bzw. -politik als Querschnittsmaterie ist heute eine feste Konstante in jedem Ministerialressort. Sinnvoll wäre ein "Europa-Ministerium" daher nur dann, wenn es nicht für eine Verschiebung bestehender Kompetenzen, sondern ausschließlich für deren bessere Koordinierung stünde. Diesbezüglich müsste es sich aber einem Effizienz-Vergleich mit der gegenständlichen Koordinierung auch der Europa-Agenden durch das Bundeskanzleramt stellen. Für die Bundesrepublik kommt dieser Frage aufgrund der Richtlinienkompetenz des deutschen Bundeskanzlers gegenüber seinen Ministern aber eine andere Wertigkeit zu, sodass sich Österreich an diesem Modell nicht orientieren kann.
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