"Ein extrem ungerechter Regierungspakt"

"Dieser Regierungspakt nimmt das Geld von Arbeitnehmern, Jugendlichen, Arbeitslosen und Kranken und schiebt es Unternehmern, Hausherren und Bauern zu", lautet der scharf formulierte Protest von

ÖGB-Präsidenten Fritz Verzetnisch, "uns sind die Details der sozialen Grausamkeiten dieses Konzeptes erst seit kurzem bekannt." Für den ÖGB-Chef ist das neue Regierungsabkommen kein Zukunftsmodell

für die arbeitende Bevölkerung, denn ArbeitnehmerInnen werden 13,8 Mrd. verlieren, während die Unternehmen 18,9 Mrd. dazugewinnen. Mit diesem Belastungspaket wird die bisher gültige solidarische

Lastenaufteilung aufgegeben, befürchtet der oberste Gewerkschafter.

Unter dem Motto: Ausverkauf zu jedem Preis, sollen gut gehende Staatsbetriebe veräußert werden. Privatisierungen, Ausgliederungen und der geplante Abbau von 9.000 Stellen im öffentlichen Dienst

führen aber zur Aufgabe eines Beschäftigungsprogrammes, das die Vollbeschäftigung zum Ziel hatte, empört sich AK-Chef Tumpel.

Weiters führen ein 20-prozentiger Selbstbehalt bei Arztbesuch oder Spitalsaufenthalt, Verschärfungen für Notstandshilfebezieher, Verschlechterungen im Pensionssystem bei Personen mit niedrigen und

mittleren Einkommen zu extremen sozialen Härten. Die stufenweise Anhebung des Pensionsantrittsalters wird mit starken Abschlägen bei den Pensionen verbunden, auch wenn der Austritt aus dem

Berufsleben nicht freiwillig erfolgen sollte. Verzetnitsch dazu: "Viele Frauen können unter diesen Umständen nicht in Pension gehen".

Mehr als die Hälfte aller Frühpensionisten ist krank oder arbeitslos, weiß Präsident Tumpel: "Ältere Arbeitnehmer werden vom neuen Modell noch zusätzlich bestraft. Sie müssen sich künftig zwischen

dem geringen Arbeitslosenbezug oder einer stark reduzierten Pension entscheiden."

"Der ÖGB wird aber alle demokratischen Mittel nutzen, um sich gegen diese schwarz-blaue Zukunftsvision zu wehren", brachte Verzetnitsch unmissverständlich zum Ausdruck.

FCG: Scharfer Widerstand

Der Vorsitzende der ÖAAB-FCG-Fraktion in der Arbeiterkammer, AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger hat Sonntag die Gründung einer "Plattform zur Sicherung künftiger Pensionen" als Notwehrgemeinschaft

bekannt gegeben. Dirnberger: "Die neue Bundesregierung hat · bei Unantastbarkeit bestehender Pensionen · radikale Kürzungen bei künftigen Früh- und Arbeitsunfähigkeitspensionen angekündigt. Dieses

Horrorszenario geht bis zu Kürzungen von 44 Prozent bei Arbeitsunfähigkeitspensionen. Das ist für die ÖAAB-FCG-Fraktion in der AK inakzeptabel. Dagegen werden wir innerparteilich und öffentlich

Widerstand organisieren."

Der Tiroler AK-Präsident Fritz Dinkhauser (V) hat zu "nationalem Widerstand" aufgerufen. Die einseitige Belastung der Arbeitnehmer durch die schwarz-blaue Regierung werde er in dieser Form "sicher

nicht hinnehmen". Er forderte die Arbeitnehmervertreter aller politischen Gruppierungen auf, "gemeinsam gegen diese Belastungswelle" zu kämpfen.