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PodcastWie ein Koch die Gastronomie verbessern will
33 Minheute
Die Zeit für eine "Staats- und Planwirtschaft ist vorbei"; um Reformwiderstände zu überwinden, müsse man nun einen intensiven Diskussionsprozeß um "Strategien für Österreich" beginnen, betonte | Bundeskanzler Viktor Klima gestern in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Staatssekretär Wolfgang Ruttenstorfer bei der Präsentation seiner Diskussionsgrundlage mit gleichnamigem Titel.
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Die "Strategie für Österreich" formuliert fünf politische Ziele, die in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden sollen: neue Jobs durch neue Unternehmen; Entbürokratisierung; Technologie
und Infrastruktur; Durchsetzen österreichischer Interessen und Unterstützung der Menschen im wirtschaftlichen Wandel.
Er wolle "nicht als Politiker in Pension gehen", daher habe er dieses Reformpapier initiiert. Alleine im Dienstleistungsbereich gebe es ein theoretisches Jobpotential von 500.000, sagte Klima. Nun
gehe es darum, die Chancen dafür zu eröffnen. Alle politischen Parteien · selbstverständlich auch der Koalitionspartner ÖVP · und Interessenvertreter seien eingeladen, in den nächsten Monaten an
einer Diskussion über die vorgeschlagenen Punkte teilzunehmen, betonte der Bundeskanzler: "Ich möchte unser Land für dieses neue Jahrhundert fit machen." Anfang September soll dann das fertige
Konzept "Strategie für Österreich" für eine Reformpartnerschaft für die nächste Legislaturperiode in ein Papier gegossen werden.
Was die Steuer- und Abgabenquote betreffe, habe Österreich "ein Höchstmaß erreicht", sagte Klima. Bei der Unternehmensbesteuerung sei Österreich wettbewerbsfähig, im Bereich der Lohnsteuer sei mit
der Steuerreform einiges korrigiert worden. Nun gehe es darum, die Leistungsfähigkeit des Sozialsystems zu erhalten: "Hier ist die Gießkanne preistreibend und kostentreibend." Auch bei den
Lohnnebenkosten sieht der Bundeskanzler Spielraum.
Österreich habe die Chance, im derzeit weltweit stattfindenden Prozeß des Wandels "Gewinner zu sein, wenn die Politik aktiv gestaltet", formulierte Ruttenstorfer und konkretisierte den Kern des
Strategiepapiers:
"1. Neue Jobs durch neue Unternehmen" · Die Unterstützung für Unternehmensgründungen sei keine Frage der Ideologie, sondern der Vernunft. Bereits in den Schulen sollte daher die Wertschätzung
für unternehmerische Initiativen gefördert werden, bürokratische Hemmnisse müßten endlich fallen. Ruttenstorfer verwies darauf, daß derzeit EU-Ausländer in Österreich die besseren Chancen hätten, ein
Unternehmen zu gründen, als Inländer · Stichwort: Freie Berufe. Für die Konsumenten schließlich gehe es darum, neue Angebote durch Marktöffnung zu erschließen.
"2. Entbürokratisieren: Klare Regeln, die zur Aktivität ermutigen" · Der Staat müsse sich auf seine Kernfunktionen konzentrieren, wirtschaftsnahe Dienstleistungen müßten verselbständigt oder
an private Initiativen übertragen werden.
3. "Technologie und Infrastruktur: Sprung nach vorne für Österreich" · Eine mehrjährige Forschungsstrategie soll die Kohärenz und Verbindlichkeit der Aktivitäten erhöhen. Ziel sei, die
Technologiekompetenz in einem Ressort zusammenzufassen, dort sollte auch die Konzentration aller ausgegliederten Fördergesellschaften und Fonds erfolgen.
"4. Österreichische Interessen durchsetzen" · Zur Absicherung der Wohlstandsentwicklung brauche es starke österreichische Unternehmen; in diesem Sinn sollten österreichische Lösungen · wie
etwa im Bankenbereich · gefördert werden. Schließlich müsse Österreich seine Interessen in internationalen Gremien selbstbewußter wahrnehmen.
"5. Die Menschen im Wandel unterstützen" · Besonders im Bildungsbereich müsse die gute Ausgangslage genützt werden. Von der Reform der dualen Ausbildung bis hin zu einer Umorientierung des
tertiären Sektors in Richtung mehr Praxisbezug müßten Schritte gesetzt werden.
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