Ein Franz Voves lässt nicht locker

Wer nun ein Zurückrudern oder Beschwichtigungen erwartet hatte, wurde eines Besseren belehrt. Der steirische SPÖ-Chef nutzte seinen Auftritt, um kein Jota von seinen Forderungen zurückzunehmen, auch wenn er sie mildernd als "Diskussionsgrundlage" bezeichnete.

Er erhöhte sogar den Druck auf Bundeskanzler Werner Faymann (dessen Pressesprecherin fand sich ebenfalls als Beobachterin der Pressekonferenz ein). Sein Ziel sei es, so Voves, dass eine gerechtere Verteilung der Belastungen im Steuersystem - also Steuern auf Vermögen hinauf, jene auf Arbeit hinunter -, bereits mit Anfang 2010 in Kraft tritt, denn: "Die Zeit des Egoismus und der Gier sollte vorbei sein."

Konkret fordert er die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer, deren Abschaffung mit Zustimmung der SPÖ Voves für einen Fehler hält, sowie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf Aktiengeschäfte und eine Vermögenszuwachssteuer. Dezidiert ausnehmen will der Steirer die "Häuslbauer", also all jene, die ihre Immobilie selbst nutzen.

Für Voves ist es an der Zeit für solche Maßnahmen, "die kleinen Leute werden es sich ansonsten nicht länger gefallen lassen" und "Manager-Geiselnahmen nur der Anfang" gewesen sein. Dass Faymann eine Debatte über höhere Vermögenssteuern zum derzeitigen Zeitpunkt ablehnt, will Voves nicht gelten lassen. Statt dessen verweist er auf einen Absatz im Regierungsübereinkommen, das die Einrichtung einer Kommission zur Steuerreform vorsieht (siehe Kasten). Da ausreichend Konzepte für mehr Steuergerechtigkeit in den Schubladen liegen würden, sei es durchaus möglich, bereits im Herbst einen entsprechenden Beschluss im Parlament zu fassen.

Und der Widerstand des Kanzlers? "Der Herr Bundeskanzler braucht sich nicht zu fürchten", denn von einer Häuslbauer-Steuer stehe kein Wort in seinem Papier. Außerdem "haben wir kein Problem, nur eine ordentliche Diskussion - die brauchen wir allerdings auch". Wobei sich Voves, der 2010 vor schwierigen Landtagswahlen steht, bei seiner Partei sicher ist: "In der SPÖ brauche ich nicht mehr viele zu überzeugen", 99 Prozent würden ihm zustimmen. Für den Kanzler sprang Staatsekretär Andreas Schieder in die Bresche und versuchte der internen Debatte die Schärfe zu nehmen, indem er die Vorschläge als "gute Diskussionsgrundlage" bezeichnete, für den Moment habe jedoch der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit Priorität.

Bleibt nur noch die ÖVP zu überzeugen. Das dürfte deutlich schwieriger werden, hat doch ÖVP-Obmann Josef Pröll die Forderungen Voves´ unmittelbar nach dessen Auftritt einmal mehr, abgelehnt.