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Ein Füllhorn, das versiegt

Von Brigitte Pechar

Wirtschaft

Kärntner Zukunftsfonds für politische Projekte. | Lehner: Ein Land geht nicht pleite. | Wien."Ein Land kann nicht pleite gehen", sagt Wirtschaftsforscher Gerhard Lehner zur "Wiener Zeitung". Dieser Satz ist derzeit für das südlichste Bundesland Österreichs ein Rettungsanker, denn die Kärntner Finanzsituation ist düster. Rund 2 Milliarden Euro beträgt der Schuldenstand mit Ende des Jahres, der sich von Jahr zu Jahr erhöht. 1999 hat Jörg Haider das Land mit einem Schuldenstand von 970 Millionen Euro übernommen. Die Pro-Kopf-Verschuldung aus dem ordentlichen Haushalt liegt laut Finanzlandesrat Harald Dobernig (BZÖ) bei 1737 Euro, dazu kommen noch 2000 Euro aus den außerbudgetären Schulden.


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Seit 2005 sind die Budgetzahlen des Landes aber weniger wichtig für die Politik, denn seither gibt es den sogenannten Zukunftsfonds. Der gilt als Füllhorn für alle Projekte der Politik. Im Zukunftsfonds ist der Erlös aus dem Verkauf der Landesanteile der Hypo Group Alpe Adria an die Bayerische Landesbank geparkt. Zu Beginn des heurigen Jahres lag der Guthabenstand nur noch bei 745 Millionen Euro. 500 Millionen davon sind als Kernvermögen definiert und dürfen nicht angetastet werden, weitere 132 Millionen Euro sind für den Koralm-Tunnel reserviert. Der Rest des Fonds könnte aber allmählich versiegen.

Aus dem Zukunftsfonds wird gespeist, was gut und teuer ist - in der Hauptsache aber politische Projekte des BZÖ. Das Müttergeld - eine Erfindung Haiders - kostet im Jahr 1,7 Millionen Euro. Diese Zuwendung erhalten Frauen, die älter als 60 sind, keinen Pensionsanspruch haben und deren Einkommen unter der Ausgleichszulage liegt. In Kärnten gibt es auch einen Teuerungsausgleich: 100 Euro Einmalzahlung pro Jahr, 100 Euro für Familien mit mehr als zwei Kindern.

Der Gratiskindergarten (6,9 Millionen Euro im Jahr 2008) wird ebenso aus dem Topf des Zukunftsfonds gezahlt wie der Ankauf von Seegrundstücken am Wörthersee, 13 Millionen Euro hat die Kampagne für die Euro 08 gekostet, ein riesiger Kostenfaktor war immer wieder die vom Rechnungshof mehrmals zerpflückte Wörthersee-Bühne. Mit 9,2 Millionen Euro wurde der Umbau des Warmbades Villach bedacht. Und zuletzt hat die Landesregierung den Jungedtausender beschlossen. Dieser wird ab 2010 an Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahre ausbezahlt. Finanzieren können sich die Jugendlichen damit zum Beispiel den Führerschein.

Bevor ein Land pleite geht, müsste es seine Liegenschaften verkaufen, sagt Lehner. Und zu guter Letzt müsste eben der Bund einspringen.