Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Ganz en passant ließ die Regierung diese Woche wissen, dass sie nicht beabsichtigt, zeitgerecht ein Budget für das Jahr 2011 zu erstellen. Anstatt wie von der Bundesverfassung vorgeschrieben, "spätestens zehn Wochen" vor Jahresende einen Voranschlag zu präsentieren, soll das Budget für 2011 voraussichtlich erst Anfang nächsten Jahres beschlossen werden.
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Bereits im Jänner zu verkünden, dass es aller Wahrscheinlichkeit nach nicht gelingen wird, bis Oktober ein Budget zustande zu bringen, lässt nur zwei Schlüsse zu: Entweder diese Regierung ist ihren Aufgaben - worunter die Finanzplanung eine der wichtigsten darstellt - nicht gewachsen, oder sie ist schlichtweg nicht gewillt, diese Aufgaben auch zeitgerecht zu erfüllen.
Offiziell wird die angekündigte Säumigkeit damit begründet, dass die im Rahmen der Verwaltungsreform beabsichtigten Einsparungen extensive Verhandlungen mit den Bundesländern nötig machen, die vermutlich mehr Zeit als sonst benötigen werden. Der wahre Grund dürfte aber in den drei heuer stattfindenden Landtagswahlen zu suchen sein. Die öffentliche Debatte über mögliche Sparpakete wäre für ÖVP und SPÖ bei diesen Wahlgängen wohl nicht unbedingt hilfreich.
Die Regierung betreibt mit ihrer in Aussicht gestellten Verzögerung der Budgeterstellung jedoch ein gefährliches Spiel. Gerade in Zeiten, in denen die Zweifel an der Bonität von EU-Staaten wie Griechenland und Portugal wegen hoher Defizite und im Falle Griechenlands auch noch fragwürdiger Rechnungslegung gefährlich steigen, wäre es dringend geboten, zeitgerecht einen realistischen Haushaltsvoranschlag zu erstellen, um sich möglichst deutlich von derartigen Problemstaaten abzugrenzen. Mit ihrer Ankündigung, das Budget für 2011 erst nächstes Jahr zu präsentieren, hat sich die Regierung nun zusätzlich unter Druck gesetzt. Ein solches Vorgehen ist nur dann zu rechtfertigen, wenn nach den Landtagswahlen tatsächlich beinharte Sparmaßnahmen vorgenommen werden.
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