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Ein grobes Foul der Regierung

Von Walter Hämmerle

Analysen

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In Österreich ist die Unart weit verbreitet, auf Kosten vermeintlich Schwächerer den Chef heraushängen zu lassen. Kraft autosuggestiver Selbsterhöhung sozusagen. Schon aus pädagogischen Gründen sollte man solchen Anflügen von Größenwahn entgegentreten.

Zuletzt hat wieder einmal der Schwanz mit dem Hund gewedelt, als die Regierung dem Nationalrat eine Verkleinerung der Abgeordnetenzahl von derzeit 183 auf künftig 165 verordnete. Nur zur Erinnerung: Der Nationalrat wählt die Bundesregierung, die Damen und Herren Minister mit dem Bundeskanzler an der Spitze sind den Abgeordneten verantwortlich. Nicht umgekehrt.

Dass im politischen Alltag tatsächlich die Regierung Ton und Takt für die Arbeit des Nationalrats vorgibt, ändert nichts daran, dass die Sparvorgabe zumindest eine grobe Unhöflichkeit darstellt. Im schlimmeren Fall wäre sie billiger Populismus auf Kosten des Parlaments. Kein geringer Fehlgriff in einer repräsentativen Demokratie.

Sachlich lässt sich trefflich über die ideale Zahl der Mandatare in Zeiten gebotener Sparsamkeit debattieren. Blöd nur, dass die Sache wesentlich komplexer ist, als sich dies die rot-schwarze Regierung vorstellt. Und das hat am allerwenigsten mit Besitzstandswahrung der mit monatlich 8000 Euro vergüteten Mandatare zu tun.

40 Ausschüsse müssen derzeit proportional nach der Stärke der Fraktionen besetzt und politisch bearbeitet werden. Für die kleineren Oppositionsparteien sind fünf, sechs Ausschussmitgliedschaften durchaus die Regel. Glaubt wirklich jemand, die Qualität der politischen Kontrolle der Regierung durch das Parlament, die im Wesentlichen von der Opposition geschultert wird, steigt, wenn weniger Abgeordnete noch mehr Themen betreuen müssen? Und falls einfach die Zahl der Ausschüsse gestrichen werden soll, bleiben deren Inhalte dann einfach unkontrolliert durch den Nationalrat? Ein Zwei-Parteien-Parlament käme natürlich mit deutlich weniger Abgeordneten aus, aber angeblich lehnen SPÖ und ÖVP ein radikales Mehrheitswahlrecht unisono ab.

In Österreichs politischem System gibt es wahrlich genug Sparpotenzial. Dass der Nationalrat, in dessen Haus am Ring es bisweilen sogar hineinregnet, da an erster Stelle steht, darf jedoch mit gutem Grund bezweifelt werden. Mit wesentlich mehr Recht könnte das Parlament der Regierung eine spürbare Verkleinerung verordnen, etwa von derzeit 18 auf 12 Minister. Eine fürwahr schöne runde Zahl - und noch dazu ein tolles Sparsignal.