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"Ein großer Befreiungsschlag ist nicht möglich"

Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek

Wirtschaft

Merkel, Barroso für starken EFSF, aber gegen raschen Schuldenschnitt in Athen.


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Brüssel. An der Dramatik der Krise in Europa ließen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso keinen Zweifel. "Am Scheideweg" befinde sich die EU, meinten beide einhellig. Umso mehr demonstrierten sie Einigkeit, nachdem ein Auftritt des Portugiesen vor dem EU-Parlament letzte Woche einen Konfrontationskurs hatte vermuten lassen. Er hatte die von Berlin und Paris geführte Hauptstadtdiplomatie (an Kommission und EU-Parlament vorbei) angeprangert und für stärkere Integration plädiert - also eine Führungsrolle der EU-Institutionen.

Jetzt wirkte es so, als wären die beiden fast überall einer Meinung. Gemeinsam forderten sie die Slowakei und Niederlande auf, die Verstärkung des Eurorettungsschirms EFSF als letzte Euroländer rasch in den Parlamenten bewilligen zu lassen. "Ich hoffe sehr, dass alle Staaten der Eurozone die Umsetzung in den nächsten Tagen schaffen. Das wäre ein wichtiges Signal an die Finanzmärkte", erklärte Merkel. Der stärkere EFSF werde als "Schutzwall gegen die Ausbreitung der Krise" dringend benötigt, meinte Barroso.

Für Finanztransaktionssteuer

Beide befürworteten ausdrücklich die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, für die die Kommission jüngst ein Konzept vorgelegt hat. Dafür hatte sich auch Österreich seit Jahren eingesetzt. Griechenland müsse im Euro bleiben, erklärte Merkel weiter. Einen raschen Schuldenschnitt lehnte sie ab. Die Situation sei so komplex, dass "ein großer Befreiungsschlag nicht möglich ist." Schließlich wiederholte sie Barrosos Vorschlag einer Änderung des Lissabonner Vertrags. Zuerst müssten bestehende Mittel wie der verschärfte Euro-Stabilitätspakt ausgeschöpft werden. Doch "wenn es eines Tages nötig sein sollte, die Verträge zu ändern, um mehr Verlässlichkeit zu schaffen, dann müssen wir die rechtliche Situation an die faktische anpassen."

Barroso interpretierte das so, dass die Vertragsänderung nur zu mehr Integration führen könne. Als Signal an die Märkte sei dieser Wille zu mehr Europa notwendig, erklärte er - unter zustimmendem Nicken der Kanzlerin.

Auch die Einführung von Eurobonds hatte Barroso übrigens an eine Anpassung des Lissabonner Vertrags geknüpft. Nach dem Treffen lobte er die Rolle Deutschlands, "das in vielen Bereichen den Weg vorgezeigt hat." Das Land sei ein wirtschaftliches Vorbild, ohne das die EU nicht überlebensfähig sei. Deutschland könne aber auch nicht ohne EU überleben, schloss der Präsident.