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Ein großes, dickes Sparpaket

Von WZ Online

Politik

Wien. Zahltag für die Finanzkrise: Einsparungen in Rekordhöhe sind nötig, um das Budget zu sanieren. Der im Mai beschlossene Finanzrahmen für die Jahre 2011 bis 2014 sieht im kommenden Jahr Einsparungen auf Bundesebene in Höhe von rund 1,6 Mrd. Euro vor. Zusätzlich sollen Länder und Gemeinden einen Sparbeitrag von rund 800 Mio. Euro aufbringen. 1,7 Mrd. sind an Steuererhöhungen vorgesehen.


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Wo im Detail eingespart wird und welche Steuern erhöht bzw. neu eingeführt werden, ist Gegenstand der Budgetverhandlungen. Der Finanzrahmen gibt für alle Bereiche Einsparungen von ein bis vier Prozent vor. Besonders stark gekürzt werden etwa die Budgets für Verteidigung und Justiz (jeweils um 3,5 Prozent), etwas geringer fallen die Einschnitte beim für die Polizei zuständigen Innenministerium aus (2,0 Prozent).

Besonders stark sinken werden auch die Ausgaben im Bereich Arbeitsmarkt. Dies ist eine Folge der Arbeitsmarktentwicklung, die nun optimistischer eingeschätzt wird als ursprünglich im Budget eingeplant. Damit werden im Bereich "Arbeit" 2011 nur noch 6,15 Mrd. Euro ausgegeben - gegenüber den ursprünglichen Erwartungen ein Minus von 4,1 Prozent. Schmerzhafter werden wohl die Einschnitte bei "Familie und Jugend" ausfallen: Hier ist ein Rückgang um 234,9 Mio. Euro eingeplant.

Bei Bildung, Forschung, Kunst und Kultur will der Bund rund 11,76 Mrd. Euro ausgeben, ein Minus von 1,4 Prozent. Schwerpunkt ist das Budget des Unterrichtsministeriums (inklusive Kultur) mit 7,6 Mrd. Euro und das Wissenschaftsressort mit 3,69 Mrd. Euro. Bei Wirtschaft, Infrastruktur und Umwelt sinken die Ausgaben mit drei Prozent auch stark.

Da sich in den letzten Monaten die Steuereinnahmen besser entwickelt haben, wurden zuletzt aus der ÖVP Rufe nach einer Rücknahme der geplanten Bankensteuer (bis zu 500 Mio. Euro) laut. Das Finanzministerium rechnet jedenfalls für das laufende Jahr mit einem leicht geringeren Budgetdefizit. Demnach wird das gesamtstaatliche Defizit nicht wie erwartet 4,7, sondern lediglich 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung ausmachen. Das Minus des Bundes beträgt dabei 3,58 Prozent des BIP, für die Bundesländer rechnet das Finanzministerium mit einem Abgang von insgesamt 0,67 Prozent, das Minus der Gemeinden wird in Summe auf 0,34 Prozent geschätzt. Die Sozialversicherung soll es sogar auf einen leichten Überschuss von 0,09 Prozent bringen.

Geplante Einsparungen

2011201220132014Anteil Bund1.5892.5993.0353.416Länder und Gemeinden8001.3001.5181.708Gesamt2.3893.8994.5535.124

Geplante Steuererhöhungen

2011201220132014Anteil Bund1.1241.9292.3472.780Länder und Gemeinden5539501.1561.369Gesamt1.6772.8793.5034.149