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Ein Hauch von Wahlkampf

Von Martyna Czarnowska

Politik

Debatten um Ungarn überschatteten Tagung der EVP in Wien.


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Wien/Brüssel. Für den einen ist es der Rechtsstaat, für den anderen der soziale Gedanke. Und der dritte rückt die Wettbewerbsfähigkeit in den Blickpunkt. Der Begriff "Fairness" wird unterschiedlich ausbuchstabiert - auch von konservativen Politikern. Das zeigte sich etwa beim Treffen des Fraktionsvorstands der Europäischen Volkspartei (EVP) in Wien, das am heutigen Freitag fortgesetzt wird. Die Tagung wurde unter das Motto "Neue Fairness für Europa" gestellt, und darum kreiste auch die Rede des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz.

Dieser betonte, dass die europäischen Grundwerte "nicht verhandelbar" seien, es aber gleichzeitig keine Mitglieder zweiter Klasse geben dürfe. Daher dürfe es keinen Norden geben, der auf den Süden und keinen Westen, der auf den Osten herabschaue. Fairness sei aber ebenfalls gegenüber der nächsten Generation einzuhalten, befand Kurz. Daher sei der Fokus nicht zuletzt auf die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu legen.

Vor Spaltungen in der Gesellschaft warnte auch der Fraktionsvorsitzende der EVP, Manfred Weber. Stattdessen sollte das Motto gelten: "Jeder ist wichtig." Der Sozialstaat müsse gestärkt, Europa den Menschen zurückgegeben werden, erklärte der CSU-Politiker und langjährige EU-Mandatar.

Ja zum Spitzenkandidaten

Bei all dem lag schon ein Hauch von Wahlkampf in der Luft. Weber hatte am Mittwoch offiziell bekannt gegeben, dass er für die EVP als Spitzenkandidat bei den EU-Wahlen im kommenden Jahr antreten möchte. Eine Unterstützungserklärung aus Wien konnte ihm da nur gelegen kommen. Zwar will Kurz die Kampagne in Österreich erst in ein paar Monaten starten, doch für Weber gab es Rückendeckung. Er halte die Bewerbung Webers für "gut, richtig und wichtig", sagte der Bundeskanzler.

Er sprach sich auch für den Mechanismus aus, der beim Urnengang 2014 erstmals zur Anwendung gekommen war: Demnach soll der Spitzenkandidat der stimmenstärksten Partei den Posten des EU-Kommissionspräsidenten übernehmen. Das Amt hatten bis 2014 die Staats- und Regierungschefs vergeben. Rufe nach einer Rückkehr zu diesem Modell werden in Berlin und Paris laut, aber in Wien derzeit nicht. Vielmehr lobte Kurz den Spitzenkandidaten-Automatismus, der eine "stärkere Verbundenheit" zwischen den EU-Bürgern und -Institutionen schaffe.

Den europäischen Zusammenhalt beschwört auch Othmar Karas immer wieder. Der Leiter der ÖVP-Delegation im EU-Parlament wandte sich in seiner Rede gegen Abschottung, Nationalismus, Ausgrenzung - und legte den Schwerpunkt auf den Rechtsstaat. Ohne den könne es keine Fairness geben. Ein Land, das die Zivilgesellschaft und die Medien unterdrückt, "ist zutiefst unfair", erklärte Karas.

Genau so ein Fall sorgt aber in der EVP für Debatten. Denn ohne Ungarn zu nennen, meinte der ÖVP-Politiker diesen Staat. Vertreter der nationalkonservativen Regierungspartei Fidesz sind Teil der EVP-Fraktion, und diese gerät immer wieder unter Druck, auf die restriktive Politik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zu reagieren und dessen Gruppierung zurechtzuweisen oder gar auszuschließen.

Das ist freilich derzeit nicht in Sicht. Ohne das Dutzend Fidesz-Mandatare wäre die EVP geschwächt, die derzeit die meisten Stimmen im Abgeordnetenhaus hat.

Schritte gegen Budapest

Nun fordern Teile des Parlaments aber auch Schritte gegen das Kabinett in Budapest. Kommende Woche stimmen die Mandatare über einen Bericht ab, der zur Einleitung eines Verfahrens zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn führen könnte. Das Prozedere könnte dann die EU-Kommission starten, die das so genannte Artikel 7-Verfahren bereits gegen Polen anwendet.

Zuvor will Orban jedoch im Plenum der Volksvertretung in Straßburg seinen Standpunkt darlegen, was er Parlamentspräsident Antonio Tajani in einem Brief mitgeteilt haben soll. Dass sich aber ein Regierungschef selbst einlädt, wenn auf der Agenda die Debatte über einen Bericht steht, sei ungewöhnlich, heißt es aus Parlamentskreisen.

Es ist allerdings sowieso offen, ob sich eine Zweidrittel-Mehrheit für die Resolution findet, die den Weg zu einem Artikel 7-Verfahren weist. Das Abstimmungsverhalten der EVP wird dabei entscheidend sein. Die ÖVP-Delegation jedenfalls will den Antrag unterstützen. Sollte es zu einem Verfahren kommen, sollte dies Konsequenzen für die Regierungspartei Fidesz in Brüssel und Straßburg haben. Das findet zumindest Karas: Er plädiert für eine Aussetzung der Mitgliedschaft für die Dauer des Verfahrens.

Für dieses müssten sich allerdings auch die Mitgliedstaaten aussprechen. Denn an sie würde die EU-Kommission die Entscheidungen weiterreichen.