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Ein Hoffnungsschimmer für den Regenwald

Von WZ-Korrespondent Tobias Käufer

Politik
In Lulas erster Amtszeit wurde im Amazonas besonders viel abgeholzt. Die brasilianische Wirtschaft sollte damals um jeden Preis wachsen.
© getty images / Beliel

Der künftige brasilianische Präsident Lula verspricht, die Abholzung des Amazonas vollständig zu stoppen.


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Lichtblicke hat es in Sharm-El-Sheikh kaum gegeben. Die 27. Weltklimakonferenz endete am Wochenende mit einem Minimalkompromiss, der noch dazu vieles offen ließ. So ist beim in der ägyptischen Ferienhochburg beschlossenen Loss-and-Damage-Fonds, mit dem armen Ländern bei der Bewältigung von Klimaschäden geholfen werden soll, weder klar, wie hoch die Dotierung ist, noch welche Staaten ihn befüllen sollen. Das alles soll erst beim nächsten Weltklimagipfel im kommenden Jahr in Dubai entschieden werden.

Ein Hoffnungsschimmer zeichnete sich in Sharm-El-Sheikh allerdings für den Regenwald ab. So hat der frisch gewählte brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva bei seinem im Wahlkampf gemachten Versprechen, den Amazonas besser zu schützen, noch einmal nachgelegt. Er will etwas schaffen, das bislang noch keinem brasilianischen Staatsoberhaupt gelungen ist, nämlich die Zerstörung des Regenwalds vollkommen zu stoppen. "Wir werden keine Anstrengungen scheuen, die Entwaldung und den Verfall unserer Ökosysteme bis 2030 auf Null zu bringen", sagte Lula beim Klimagipfel.

Wirtschaft über alles

Doch wie realistisch ist dieses Versprechen, das der brasilianische Präsident in Ägypten abgegeben hat? Die Umweltschutzbilanz der ersten beiden Amtszeiten des 77-jährigen Linkspolitikers ist aus heutiger Sicht durchwachsen. Zwischen 2003 und 2011 hatte Lula eine Abholzungsrate von durchschnittlich etwa 15.600 Quadratkilometern pro Jahr zu verantworten. Der noch amtierende Präsident, der international isolierte Rechtspopulist Jair Bolsonaro, kommt in seinen ersten drei Amtsjahren von 2019 bis 2021 hingegen auf etwa 11.405 Quadratkilometer, die Zahlen für das Jahr 2022 liegen noch nicht abschließend vor. Der kleine, aber entscheidende Unterschied ist die Tendenz: Lulas Zahlen gingen ab dem dritten Regierungsjahr nach unten, Bolsonaros Zahlen von Beginn an nach oben.

Marcelo Rocha, Aktivist von "Friday for Future Brasilien", sieht im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" daher die Chance für eine Kehrtwende. "Wir hatten unter Bolsonaro eine Regierung, die Brasilien von internationalen Partnern entfernt hat, die den Amazonas-Fonds ablehnte, die sich internationalen kollektiven Aktionen verweigerte. Wir haben an Glaubwürdigkeit verloren. Lulas Auftritt vor der Klimakonferenz war deshalb sehr wichtig", erklärt Rocha.

Die hohe Abholzungsquote der Lula-Ära ist vor allem seiner ersten Amtszeit geschuldet. Mit 25.396 (2003), 27.772 (2004) und 19.014 (2005) Quadratkilometern wurde im Amazonas sogar mehr als doppelt so viel geschlägert wie heute unter Bolsonaro. Damals setzte Lula alles auf eine Karte, die Wirtschaft sollte um jeden Preis wachsen. Und mit China, dessen Appetit auf Sojabohnen, Eisenerz, Öl und Fleisch von Jahr zu Jahr wuchs, fand Brasilien einen zahlungskräftigen Abnehmer, der wenige Fragen stellte. 2012 war Brasilien dank der ökonomisch so erfolgreichen Agrar-Industrie und der Erdölförderung bereits die sechstgrößte Volkswirtschaft der Welt.

Will Lula das in Sharm-El-Sheikh gegebene Versprechen halten, muss er aber wohl das von ihm einst mit aufgebaute Wirtschaftsmodell ganz neu erfinden. Dass das gelingt, hält zum Beispiel die deutsche Entwicklungsministerin Svenja Schulze durchaus für möglich: "Mit Präsident Lula hat Brasilien jetzt die Chance, wegzukommen von einer Wirtschaft, die auf Waldzerstörung basiert. Brasilien kann ein Powerhouse für nachhaltige Landwirtschaft und eine der führenden Nationen der neuen grünen Wasserstoffwirtschaft werden", meint Schulze. Lula will nach eigenen Angaben allerdings nur noch eine Amtszeit regieren, Ende 2026 wäre er 81 Jahre alt. Die Umsetzung dieses Jahrhundertversprechens kann und will er also nur einleiten, vollenden muss sie dann die Präsidentschaft 2026 bis 2030.

Lulas fossile Versuchung

Für Lula sprechen zwei Fakten: die deutliche Reduzierung während seiner zweiten Amtszeit und der Versuch, die Klimaschutzkonferenz im Jahr 2025 in den brasilianischen Amazonas holen zu wollen. Dort würde Lula angesichts seines weltweit gefeierten Versprechens Erfolge vorweisen müssen; er setzt sich also selber unter enormen Erfolgsdruck. "Ich denke, das ist ein sehr wichtiger Vorschlag, weil er der Dimension des Problems gerecht wird", sagt die Umwelt-Aktivistin und Lula-Unterstützerin Rafaela Albergaria zu einer möglichen Konferenz im Regenwald. "Die Schaffung eines Ministeriums für indigene Völker ist ein sehr wichtiger Schritt in die Richtung der angekündigten Politik."

Die Kurskorrektur dürfte aber nicht einfach werden. So hat der Erdölkonzern Petrobras unmittelbar nach der Wahl den Fund des bisher größten Ölfelds vor der Küste Brasiliens bekanntgegeben. "Das Öl kann zur Achillesferse von Lulas Umweltpolitik werden", kommentierte die BBC bereits vor einigen Tagen.

Und Lula hat schon in der Vergangenheit gegebene Umweltversprechen gebrochen. So offenbaren sich die ökologischen Langzeitfolgen des von ihm 2010 genehmigten gigantischen Amazonas-Staudamms Belo Monte, für den Tausende Indigene ihre Heimat verlassen mussten, mehr und mehr. Auch dass sich Lula im Privatjet eines Multimillionärs und Parteispenders nach Ägypten fliegen ließ, zeigt, dass den Worten des Politikers noch nicht immer die entsprechenden Taten folgen.