Ein Ideologiestreit, wie er klassischer nicht sein könnte

Jetzt hat Häupl den Sozialminister zu Hilfe geholt, um die Mindestsicherung auch auf Bundesebene gegenüber der ÖVP zu verteidigen. Der Wahlkampf hat schließlich begonnen: Die Schwarzen hauen jetzt auf die Armen, die Roten auf die Reichen. Obwohl es diesmal die SPÖ ist, die der ÖVP vorwirft, eine Neiddebatte zu führen, und erklärt, die Vorgangsweise der ÖVP nicht nachvollziehen zu können.

Dabei handelt es sich ganz pragmatisch betrachtet um ein Aneinanderkrachen ideologischer Standpunkte, wie sie für einen Wahlkampf klassischer nicht sein könnten: Es ist ein legitimes Vorgehen einer Partei, aus sozialen Beweggründen der Armut und den schwierigen Bedingungen am Arbeitsmarkt mit monetärer Unterstützung begegnen zu wollen. Und es ist ein legitimes Vorgehen einer Partei, den durchaus beachtlichen Anstieg an Empfängern dieser monetären Unterstützung aus wirtschaftlichen Gründen zu kritisieren.

Der einzige Schönheitsfehler in dieser pragmatischen Betrachtungsweise ist wohl aber die Tatsache, dass die ÖVP einst gemeinsam mit der SPÖ das Gesetz zur bedarfsorientierten Mindestsicherung beschlossen hat und nun streng genommen das eigene Vorgehen kritisiert. Die Frage ist, ob es sich am Ende lohnen wird, die vermeintlichen Beschützer der Sozialschmarotzer aufs Korn genommen zu haben, nur um im rechten Lager Wählerstimmen fischen zu können.