Ein Impeachment mit Stockholm-Syndrom und Parteilichkeit

Washington. Wie erwartet verlief auch das zweite Impeachment Donald Trumps am Wochenende im Sand. Zwar gab es eine Mehrheit von 57 zu 43 Senatoren, die den ehemaligen Präsidenten des Amtes entheben wollten. Das waren aber noch immer zehn zu wenig für eine qualifizierte Mehrheit, die es für eine formale Verurteilung Trumps gebraucht hätte. Außer Spesen also nichts gewesen?

Nicht ganz. Das zweite Amtsenthebungsverfahren im Senat, das nicht einmal eine ganze Woche lang dauerte, hat einerseits Tatsachen des 6. Jänner zu Tage gefördert, die bisher der Öffentlichkeit so nicht bekannt waren. Und andererseits hat das Verfahren den Zustand der republikanischen Partei deutlicher beleuchtet, als es vielen Konservativen lieb sein dürfte.

Sieben Parteirebellen der Republikaner haben mit den Demokraten für eine Verurteilung gestimmt. Die konnten sich das Ausscheren aus der Parteidisziplin leisten, weil sie entweder gerade erst bestätigt worden sind oder sowieso erst 2026 wieder vor der Wahl stehen. Oder weil ihre Pensionierung immanent ist. Nur Lisa Murkowski, die streitbare Konservative aus Alaska, muss sich schon 2022 bestätigen lassen. Sie hat damit den meisten Mut bewiesen, von der Parteilinie abzuweichen. Aber sie konnte nicht anders - denn Trump ist in ihren Augen schuldig im Sinne der Anklage: Denn, wenn die "Monate der Lüge", die Proteste, um den Kongress zu behindern, und die Ermutigung des Mobs, zum Kapitol zu marschieren, "wenn das nicht nach einer Amtsenthebung, Verurteilung und Disqualifizierung verlangt, dann weiß ich nicht, was es noch braucht".

Keinen Sieg verschenken

Es war den meisten Republikanern klar, dass Trump kausal für den Sturm aufs Kapitol war. Dass sie trotzdem nicht für eine Verurteilung stimmten, schreibt der konservative Kommentator der "New York Times", Peter Wehner, zwei Gründen zu: erstens einer Art Stockholm-Syndrom gegenüber Trump und seiner Anhängerschaft. Und zweitens aus dem angelernten Verhalten heraus, der Gegenseite (den Demokraten), keinen Sieg mehr zu gönnen.

Der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, erklärte - nachdem er für den Freispruch gestimmt hatte: "Es steht außer Frage, dass Präsident Trump praktisch und moralisch für die Ereignisse des Tages verantwortlich ist." Und nicht nur das: "Laut Berichten schaute er (Trump, Anm.) bei bester Laune fern, als das Chaos sich breitmachte." Und nicht nur das: "Sogar als es allen bewusst war, dass Vizepräsident Pence in ernster Gefahr war (. . .), attackierte der Präsident seinen eigenen Vize weiter auf Twitter."

Ein ähnliches Muster war bereits im Repräsentantenhaus zu erkennen. Wie jetzt bekannt wurde, hatte etwa der konservative Abgeordnete Kevin McCarthy während des Angriffs kurz mit Trump telefoniert, damit er seine Anhänger zurückpfeift. "Die Fenster in meinem Büro werden gerade eingeschlagen", hatte McCarthy am Telefon gefleht. Trump quittierte das mit dem lapidaren Satz: "Tja, Kevin, ich schätze, diese Menschen ärgern sich mehr über die Wahl als du."

Nach dem Telefongespräch sagte McCarthy der konservativen Abgeordneten Jaime Herrera Beutler verärgert, dass Trump sich dazu entschlossen hätte, die Gewalt im Kapitol nicht zu stoppen. Später postulierte McCarthy im Kongress, dass Trump Verantwortung für den Gewaltausbruch trifft. Aber: Nein, eine Amtsenthebung würde zu weit führen.

Dank des Freispruchs ist ein Antreten von Trump bei der Wahl 2024 weiterhin legal möglich.