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Ein Ja zur Türkei mit Bedingungen

Von Martyna Czarnowska

Europaarchiv

Die EU-Kommission hat sich gestern für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen. Es sei allerdings ein "bedingtes Ja", erklärte Kommissionspräsident Romano Prodi. Es müsse sichergestellt werden, dass Reformen in der Türkei vollständig umgesetzt sowie die Menschen- und Grundrechte eingehalten werden.


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Vor den Fotografen hielten Romano Prodi und Günter Verheugen ihre Freude nicht zurück. Mit breitem Lachen posierten der Kommissionspräsident und der Erweiterungskommissar, nachdem sie die Empfehlung der EU-Kommission bekannt gegeben haben, Verhandlungen mit der Türkei zu beginnen.

Zwei Länder seien im Endspurt, eines bereitet sich auf Verhandlungen vor, und einem wurde grünes Licht für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen gegeben. So umriss Verheugen das Ergebnis der gestern in Brüssel präsentierten Berichte zu Bulgarien, Rumänien, Kroatien und der Türkei. Mit letzterer habe sich die EU-Kommission "umfassend, fair und objektiv" befasst, betonte Verheugen. So seien auch die Ängste und Sorgen der jetzigen EU-Staaten berücksichtigt worden.

Daher sei das Ja zu Beitrittsverhandlungen ein bedingtes, hatte zuvor Prodi gemeint. Er lobte den Reformprozess in der Türkei: Was die Gesetzgebung anbelange, habe das Land bald das Niveau der EU erreicht. Doch bei der Umsetzung der Vorgaben müsse Ankara seine Bemühungen verstärken.

Für die Verhandlungen werde ein "strenger Rahmen" gesetzt, kündigte Verheugen an. So will die EU-Kommission für die sofortige Aussetzung der Gespräche eintreten, "wenn es zu einem ernsthaften und dauerhaften Verstoß gegen die Prinzipien der Freiheit, der Demokratie, der Einhaltung der Menschenrechte" kommt. Ebenso schlägt sie permanente Schutzklauseln für den europäischen Arbeitsmarkt vor, mit denen die Freizügigkeit türkischer Arbeitnehmer jederzeit beschränkt werden kann.

Das Ergebnis der Gespräche sei nicht garantiert, versicherte Verheugen. "Aber es ist kein offener Prozess in dem Sinne, dass wir nicht wissen, wo wir hinwollen", stellte er klar. Die Verhandlungen müssten bona fide geführt werden, mit der Absicht, sie zu einem Erfolg zu führen.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan begrüßte die Empfehlung der Kommission. Gleichzeitig betonte er einmal mehr die Notwendigkeit, rasch Beitrittsgespräche zu beginnen. Er sei zuversichtlich, dass die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Gipfel Mitte Dezember grünes Licht dafür geben werden, sagte er gestern in Straßburg. Erdogan bekräftigte, er rechne mit einer Aufnahme der Gespräche vor Mitte 2005.

Der Bericht der EU-Kommission beinhaltet wie erwartet kein Datum. Darüber soll der EU-Rat im Dezember entscheiden. Ebenso unklar bleibt, wann die Türkei Mitglied der Europäischen Union werden könnte. Wohl erst in zehn, fünfzehn Jahren, hatte Verheugen erklärt. Einen ähnlichen Rahmen steckte Prodi ab: In der finanziellen Vorausschau für die Jahre 2007 bis 2013 seien die Mehrausgaben nicht berücksichtigt. Damit wäre eine Aufnahme der Türkei erst in der darauf folgenden Periode möglich.

Die Kosten eines Beitritts brachte auch Verheugen zur Sprache - und mahnte zur Vorsicht. Denn die immer wieder kolportierte Summe von 28 Milliarden Euro jährlich sei illusorisch. Zwar wären die Kosten gewaltig, wie auch der Bericht der EU-Kommission zugibt. Doch beziehen sich die Zahlen auf heute bestehende Verträge. Seriöse Angaben über künftige Zahlen können also nicht gemacht werden, schloss Verheugen.

Auf eine weitere offene Frage machte danach die deutsche EU-Kommissarin Michaele Schreyer aufmerksam. Über Zypern sei zwar "lange diskutiert" worden. Doch das Problem der geteilten Mittelmeerinsel sei nicht gelöst. In naher Zukunft müsse sich die Europäische Union damit genauer befassen.