Ein Jahr Ermittlungen und alles ist gut

Es ist halt ein bisserl blöd gelaufen. Aber prinzipiell hat die Politik alles richtig gemacht. Das ist mehr oder weniger die Quintessenz des Abschlussberichts der rot-grünen Wiener Regierungskoalition nach fast einem Jahr Ermittlungen der Untersuchungskommission zur Causa Krankenhaus Nord. Ein interessantes Fazit zu einem Bauprojekt, das ursprünglich 825 Millionen Euro kosten sollte und letzten Schätzungen zufolge 1,6 Milliarden Euro kostet. Die Politik treffe keine Schuld, heißt es in dem Bericht. Damit schließt er sich der Ansicht von Altbürgermeister Michael Häupl an. Es wurden zwar Fehler gemacht, aber die haben auf Ebene des operativen Managements stattgefunden, heißt es. Die Argumentation zur politischen Verantwortlichkeit ist nachvollziehbar. Als Politiker kann man feststellen, dass die Stadt ein neues großes Krankenhaus benötigt, und den Bau desselbigen in Auftrag geben. Das wird niemand ernsthaft kritisieren. Ebenso klar ist, dass Bürgermeister und Stadträte keine Baumeister sind und die Durchführung an Profis delegieren müssen. Allerdings stellt sich die Frage, ob es nicht auch ein Teil der politischen Verantwortung ist, für Strukturen zu sorgen, die einen effizienten, transparenten und preislich akzeptablen Bau gewährleisten. Lässt ein Privatmann sein Eigenheim bauen, ist er in der Regel auch kein Baumeister und wird trotzdem dafür sorgen, dass die um 800.000 Euro veranschlagten Baukosten nicht plötzlich auf 1,6 Millionen ansteigen. Künftig werde die Wiener Stadtregierung hier gezielt Maßnahmen setzen, verspricht Rot-Grün. Mehr Transparenz, mehr Kontrolle, mehr Risikomanagement. Bleibt die Frage offen: Warum erst jetzt?