Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Hersteller: Kein Einflussnahme von Eurofighter auf EADS-Steininger. | U-Ausschuss lädt Molterer wegen geschwärzter Akten. | Wien. Die Eurofighter GmbH hat nun endgültig zum Gegenangriff geblasen. Zwar es der Jet-Lieferant Verteidigungsminister Darbos (SPÖ) gleich und veröffentlichte das von ihm in Auftrag gegebene Rechtsgutachten nicht. Die beiden Autoren, die Linzer Zilvilrechtsexperten Martin Karollus und Meinhard Lukas, erklärten aber, dass sich die Verhaltensregeln (siehe Kasten) im Vertrags nur auf die Eurofighter GmbH als Bieter und nicht deren Mutterkonzern EADS beziehen.
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Obwohl man zu "keinen konkreten Sachverhalten" Stellung nehmen wollte, heißt das im Klartext, dass die Bestechungsvorwürfe gegen den EADS-Lobbyisten Erhard Steininger keinen Grund für einen Vertragsausstieg darstellen. Laut Eurofighter-Geschäftsführer Aloysius Rauen "war Steininger nie Angestellter von Eurofighter". Damit habe sich Eurofighter selbst nie unkorrekt verhalten.
Für den renommierten Zivilrechtsexperten Rudolf Welser ist die Sache nicht ganz so einfach: "Selbst wenn Steininger nur bei EADS unter Vertrag stand, kann man doch nicht von vornherein ausschließen, dass Eurofighter Einfluss auf ihn ausgeübt hat", sagt er zur "Wiener Zeitung". Immerhin habe ja Steininger in Österreich für Eurofighter Werbung gemacht. Es sei "absurd" anzunehmen, es könne nur die Mutterauf die Tochtergesellschaft Einfluss nehmen, nicht aber andersherum.
Rauen bekräftigte am Freitag jedenfalls erneut, dass er mit Verteidigungsminister Norbert Darabos nur über eine Kostenreduktion, nicht aber über einen Vertragsausstieg verhandeln werde. Hatte Darabos noch erklärt, der erste Kampfjet werde erst im November geliefert, so meinte Rauen nun, dass dieser bereits Ende Mai bereit stehe.
Experten im Ausschuss kontern Eurofighter
Im Streit um die Herausgabe des von Darabos in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens Helmut Koziols an den U-Ausschuss hat sich Bundeskanzler Alfred Gusenbauer mittlerweile auf die Seite seines Ministers gestellt. Darabos Entscheidung, den Bericht unter Verschluss zu halten, sei "nachvollziehbar". Der Ausschuss besteht allerdings weiterhin auf der Herausgabe der Expertise. Ausschuss-Vorsitzender Peter Pilz will die Sache mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer besprechen.
Im Ausschuss war am Freitag auch der Jurist Josef Aicher geladen. Laut ihm kommt es bei Schmiergeldzahlungen nicht auf den Betrag an, sondern in wie weit diese zur Beeinflussung geeignet wären. Auch er zweifelt nicht daran, dass Steininger von den Verhaltensregeln betroffen ist.
Der Ausschuss will am 7. Mai Finanzminister Wilhelm Molterer über seine "rechtliche Sicht" zur Vorgangsweise bei der Steuerakten-Herausgabe befragen. Steiningers Akt war aufgrund des Steuergeheimnisses großteils geschwärzt übergeben worden.
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