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Ein Kämpfer gegen die EU-Skepsis

Von Heike Hausensteiner

Europaarchiv
EU-Bürgermeister Peter Vargyas. Foto: Gemeindebund

Bürgermeister von Mörbisch will Bürgern EU erklären. | Jeder Ort sollte eigenen Europa-Gemeinderat haben. | Mörbisch/Wien. Am Neusiedler See verkehrt eine internationale Schifffahrtslinie - zwischen Mörbisch und dem ungarischen Fertörákos (Kroisbach). Über eine neue Straßenverbindung zwischen den drei Kilometer voneinander entfernt liegenden Orten wird jetzt wieder verhandelt, nachdem in der ungarischen Gemeinde seit Herbst eine neue Bürgermeisterin im Amt ist.


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"Ohne die zahlreichen Mitarbeiter aus Ungarn müssten viele Unternehmen im Burgenland zusperren", sagt Peter Vargyas, 36, und unterstreicht damit den gegenseitigen Blick über den Tellerrand. Dem Mörbischer Bürgermeister haben immerhin mehr als zehn grenzüberschreitende Kooperationen und Projekte in seiner Gemeinde sowie die Überzeugung von der europäischen Integration den Titel "EU-Bürgermeister 2011/2012" eingebracht.

Im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" berichtet der Ortschef, dass ursprünglich nur eine Art Oscar-Verleihung vom Ausschuss der Regionen geplant gewesen war. Das ist das aus Vertretern der regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften (Landtage, Gemeinderäte, Bürgermeister) Europas zusammengesetzte beratende Organ der EU.

Inzwischen tingelt der erste "EU-Bürgermeister" Österreichs und Europas von Vortrag zu Vortrag. Denn einerseits haben insbesondere Kommunalpolitiker einen großen Kommunikationsauftrag in der Bevölkerung.

Peter Vargyas möchte bei Österreichs Bürgermeistern die Werbetrommel für EU-Angelegenheiten rühren. Ziel ist zum Beispiel, dass alle 2357 österreichischen Gemeinden sogenannte "Europa-Gemeinderäte" benennen. Sie sollen - auf Initiative des Außenministeriums - Ansprechpartner für die Bevölkerung auf kommunaler Ebene sein. Was sich in Europa gerade abspielt und warum das auch für die Gemeinden wichtig ist, darüber sollten sie Auskunft geben können. Diese Woche ist es in Mörbisch am See so weit und werden die EU-Gemeinderäte bestellt.

Zusätzlich haben die 14- bis 18-Jährigen in der 2378 Einwohner zählenden Kommune einen außerordentlichen Jugendgemeinderat gewählt, aus dem ebenfalls ein EU-Gemeinderat auserkoren wird. "Was der Bauer nicht kennt, isst er nicht", bemüht der SPÖ-Bürgermeister ein altes Sprichwort. "Was man nicht versteht, will man nicht", deutet er in Abwandlung davon die "verzwickte Geschichte" an, was die EU betrifft. Insbesondere das Burgenland habe durch die EU in wirtschaftlicher Hinsicht dazugewonnen und bis zuletzt Fördermittel in Anspruch genommen.

"Was geht michdie EU an?"

Gleichzeitig mache sich nach wie vor große EU-Skepsis breit. "Was geht mich die EU an?", entgegnen ihm oft Jugendliche, erzählt Vargyas. Diese seien nicht politikverdrossen, sondern parteipolitikverdrossen - und zeigten sich sehr interessiert. Schließlich war Vargyas selbst bei seiner Wahl zum Bürgermeister im Jahr 2002 mit 27 Jahren der jüngste Ortschef Österreichs. Heute sagt er, die EU habe noch kein Gesicht, daher gehe es darum: "Wer kann mir die EU erklären?" Den Bürgern solle signalisiert werden, "du hast einen Ansprechpartner, und das sind die EU-Gemeinderäte, die zwar auch nicht alles wissen, aber ein Netzwerk hinter sich haben und die notwendigen Informationen beschaffen können".

Andererseits ist die Auszeichnung zum EU-Bürgermeister mit einer Kommunikationsschiene für die Kommunalpolitiker verbunden. Aktuell ist Peter Vargyas stellvertretend für die Bürgermeister in die Verhandlungen über die Neuverteilung der EU-Regionalförderungen eingebunden. Dem burgenländischen EU-Bürgermeister geht es aber ganz generell auch darum, seinen Amtskollegen auf den Weg mitzugeben, dass man aus allfälligen Fehlern der Vergangenheit lernen sollte. "Wenn EU-geförderte Projekte nach fünf Jahren schon wieder sterben, ist die EU daran schuld, sagt man. Das kann nicht sein."

Manche Projekte müssten besser auf ihre Nachhaltigkeit überprüft werden. Dass das möglich ist, will Peter Vargyas in seiner Gemeinde weiterhin unter Beweis stellen. Der zweisprachige Unterricht in der Volksschule und der Schüleraustausch mit der ungarischen Nachbargemeinde funktionieren bereits bestens, das soll auf die Jüngeren im Kindergarten ausgeweitet werden.

Das Gleiche gilt für die Zusammenarbeit in Kultur und Tourismus. Schließlich sei Mörbisch einmal so etwas wie der Vorort von Sopron (Ödenburg) gewesen. Bis das damalige "Deutschwestungarn" vor 90 Jahren zu Österreich kam und seither "Burgenland" heißt.

Interessierte Gemeinden oder Gemeinderäte können sich unter der Hotline 0501 11 50 3805 an das Außenministerium wenden und nähere Informationen zum "Europa-Gemeinderat" einholen.