"Ein klarer Unterstützer der EU-Einbürgerung Georgiens"

Tiflis. Sonderlich beliebt ist er bei georgischen Politikern nicht: Der Präsidentenpalast in Tiflis, auf einer Anhöhe über dem Zentrum der Hauptstadt des 4,5-Millionen-Landes. Der Glaspalast, der an den deutschen Bundestag erinnert, war eines der ersten modernen Bauwerke, das der ehemalige Präsident Michail Saakaschwili errichten ließ. Wenig angetan von seiner Überdimensioniertheit sträubte sich Saakaschwilis Nachfolger, Giorgi Margwelaschwili, erst, dort einzuziehen. Nach einigem Hin- und Her tat er es doch. Und so kam es, dass der Glaspalast samt weitläufigem Innenhof, plätscherndem Brunnen und cartoon-haften Mosaiken heute nicht als umgewidmetes Museum sein Dasein fristet, sondern zum Schauplatz des ersten österreichischen Staatsbesuchs in Georgien wurde. Bundespräsident Heinz Fischer marschierte an der Seite Margwelaschwilis, seit Ende 2013 im Amt, bei strahlendem Sonnenschein die militärische Ehrengarde ab. Den Blick auf das "ursprüngliche", etwas marodere Tiflis, versperrte Fischer dabei eine lange, hohe Plane mit aufgedruckter georgischer und EU-Fahne.

Manch österreichischer Delegationsteilnehmer ließ sich mit gerunzelter Stirn und Blick gen EU-Fahne zu der Frage hinreißen, ob denn Georgien EU-Mitglied sei. Mitnichten, wurde geantwortet. Aber die außenpolitischen Leitsätze der südkaukasischen Republik legen die Integration des Landes in EU und Nato als prioritäres Ziel fest - und das soll auch gut nach außen sichtbar sein. Erste Schritte sind getan, im Juni 2014 unterzeichneten Georgien und die EU ein Assoziierungsabkommen, das auch ein vertieftes Freihandelsabkommen umfasst. Letzteres wird in wesentlichen Teilen bereits seit September 2014 vorläufig angewandt.

Georgien wünscht aber weitergehende Integration. So ist es nicht verwunderlich, dass neben den bilateralen Beziehungen und der Ukraine-Krise das Thema Europa ganz oben auf der Agenda des Treffens stand. Margwelaschwili bedankte sich bei Fischer, denn "Österreich ist ein klarer Unterstützer der aktiven Einbürgerung Georgiens in die EU". Allen voran erwartet sich Georgien als nächsten Schritt die Erteilung der visafreien Einreise beim Gipfel der EU-Ostpartnerschaft im lettischen Riga Ende der Woche. Laut Margwelaschwili werde Georgien "nicht mehr lange Zeit" brauchen, um letzte, offene Detailkriterien dafür zu erfüllen. Fischer erklärte, dass es in Riga wohl noch keine Entscheidung geben werde. Mit dem Bundespräsidenten reist eine rund 30-köpfige Wirtschaftsdelegation. Die österreichischen Exporte nach und Direktinvestitionen in Georgien waren nach einem Anstieg laut WKO-Statistik zuletzt klar rückläufig. Am heutigen Dienstag trifft Fischer Ministerpräsident Irakli Garibaschwili.