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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Das Europäische Parlament (EP) hat am Donnerstag wie erwartet darauf beharrt, dass die Ökopunkte ab 2004 weitgehend abgeschafft werden.
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Was für die Österreicher ein Herzensanliegen ist, versteht im EU-Parlament sonst fast keiner: Transitvertrag und die Ökopunkte-Regelung werden als Ausnahmeregelung, die es gar nicht geben dürfte, für die renitente Alpenrepublik gesehen. Der Großteil der europäischen Abgeordneten fordert freie Fahrt für Laster und keine Extrawurst für die Österreicher. In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag fand die Debatte statt, der nur wenige Gehör schenkten.
Österreich wurde von einem italienischen Abgeordneten sogar aufgefordert, endlich ein Opfer für das höhere Ganze, gemeint ist der freie Warenverkehr, zu bringen. Doch bei der Abstimmung am Donnerstag haben sich die einsamen Kämpfer gegen die Transitlawine wacker geschlagen. Sie mussten zwar eine Niederlage einstecken, doch in dieser liegt der Hauch eines kleinen Triumphes, denn sie ist weit weniger schlimm ausgefallen, als zu befürchten war. So wurde der Änderungsantrag der beiden österreichischen Parlamentarier Reinhard Rack (VP) und Hannes Swoboda (SP), der auch eine Kontingentierung für die am häufigsten verwendeten EURO 3-Laster im sensiblen Alpenraum forderte, abgelehnt. "Aber 191 Pro-Stimmen zu 231 Gegenstimmen sind angesichts der bisherigen Haltung der EU-Abgeordneten ein beachtlicher Erfolg", resümiert Swoboda. Auch Rack ist mit dem Abstimmungsergebnis zufrieden: "Es ist für Österreich weit günstiger als jenes der ersten Abstimmung im Februar." Das gute geschlossene Lobbying der Österreicher habe Früchte getragen. In mühsamer Kleinarbeit und Einzelgesprächen mussten viele Kollegen erst einmal von der Wichtigkeit des Themas überzeugt werden. Mit diesem weit besseren Ergebnis jedenfalls hätte Österreich im nun folgenden Vermittlungsverfahren weit bessere Karten.
Bei diesem ist nun der italienische Verkehrsminister Lunardi gefordert einen Kompromiss zu erzielen, der auch die Umwelt und nicht nur die Interessen der italienischen Frächterlobby berücksichtigt. EU-Kommissarin Loyola de Palacio, die auch beim Streitverfahren beteiligt ist, sprach zwar davon, dass es unter den bestehenden Umständen schwierig werde, zu einer für alle Parteien zufriedenstellenden Einigung zu kommen. Sie deutet aber an, dass durch die Änderung der EU-Vignetten-Richtlinie der vorliegende Fall auch eine Lösung finden könnte.
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