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Ein kollegialer Weltpolizist

Von Gerald Jatzek

Politik

Für Obama ist die Führungsrolle der USA unbestritten.


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Warten auf das Abschlusszeugnis...
© Official White House Photo by Pete Souza

Vor dem Hintergrund des Truppenabzugs aus Afghanistan und der Ukraine-Krise hat US-Präsident Barack Obama den weltweiten Führungsanspruch seines Landes bekräftigt. Bei einer Rede vor Absolventen der Militärakademie in West Point (New York State) sagte er: "Die Frage, die wir uns stellen - die Frage, die ihr euch stellen werdet - ist nicht, ob Amerika führt, sondern wie wir führen werden, nicht nur um Frieden und Wohlstand zu sichern, sondern um Frieden und Wohlstand auf der Welt zu verbreiten."

Allerdings sprach er sich gegen Alleingänge und für multilaterale Militäreinsätze und für den Einsatz des gesamten außenpolitischen Instrumentariums aus. Indem er darauf hinwies, dass sich bei kooperativen Einsätzen "kostspielige Fehler" vermeiden lassen, brachte er elegant die Debatte um die Kriegsausgaben der USA ins Spiel.

Im Rahmen des Kampfes gegen eine dezentralisierte Al-Kaida sei es notwendig, die betroffenen Länder zum eigenständigen Kampf gegen den Terrorismus zu befähigen. Ein Partnerschaftsprogramm in der Höhe von fünf Milliarden Dollar (3,7 Mrd. Euro, die erst vom Kongress gebilligt werden müssen) soll die Ausbildung von Spezialeinheiten im Jemen und das gemeinsame Vorgehen mit Partnern in Somalia, in Libyen und in Mali finanzieren. Als geeignete Strategie sieht der US-Präsident anstelle direkter militärischer Interventionen ein Netzwerk, das Länder in Asien und Afrika umfasst.

Mehr Geld für Syrien

Als konkretes Vorhaben kündigte Obama erweiterte Ressourcen für die syrische Opposition im Kampf gegen einen Diktator an, "der sein Volk bombardiert und verhungern lässt". Mit der Unterstützung derer, "die für das Rechte aller Syrer auf eine selbstbestimmte Zukunft kämpfen" könne man auch die "Extremisten zurückdrängen". Dabei sollen auch Mittel für die Nachbarstaaten Jordanien, die Türkei, den Libanon und den Irak bereitgestellt werden, auf deren Boden sich Flüchtlingslager befinden.

Kritik der Falken

Obama in West Point (Transcript, PDF)

Der republikanische Senator John McCain sah in dem Angebot einer Partnerschaft mit anderen Staaten ein Zeichen der Schwäche und nannte die US-Außenpolitik nicht mehr vertrauenswürdig.