Ein Kompromiss für die Tiere und die Bauern

Zufrieden mit dem Kompromiss zeigten sich die vier Hauptverhandler Ulrike Baumgartner Gabitzer (V), Ulli Sima (S), Klaus Wittauer (F) und Brigid Weinzinger (G) mit dem Kompromiss, den sie von Dienstag 17 Uhr bis Mittwoch 5.00 Uhr ausverhandelt haben. Die ÖVP habe ihr Versprechen gehalten, bekräftigte Baumgartner Gabitzer: "Es fällt uns unglaublich schwer, aber wir glauben, dass es wichtig ist." Es gehe vor allem darum, das Leid der Tiere zu lindern, es gehe aber auch um die Bauern und damit verbunden um viele Arbeitsplätze. Baumgartner-Gabitzer appellierte daher an die KonsumentInnen, jetzt bevorzugt landwirtschaftliche Produkte aus Österreich zu kaufen. Schließlich seien die Standards in anderen Ländern nicht so hoch.

Um die Bauern nicht alleine zu lassen, wurden Förderungen des Tierschutzes und für artgerechte Haltung vereinbart. Landwirtschaftsminister Josef Pröll sei in die Verhandlungen eingebunden gewesen, berichtete Baumgartner-Gabitzer. Die Förderungen werden über das Budget des Landwirtschaftsministeriums vergeben.

Hervorgehoben wurde von Baumgartner-Gabitzer die Ausnahmeregelung für Rinder vom Verbot der dauernden Anbindehaltung. Man habe dabei besonders auf die kleinbäuerliche Struktur Österreichs Rücksicht genommen.

Von "sehr harten und zähen Verhandlungen" berichtete auch Unterausschussvorsitzende Sima: "Die klaren Gewinner werden die Tiere und die KonsumentInnen sein." Die SPÖ habe sich einen Tierschuzanwalt gewünscht, herausgekommen sei ein Tierschutzombudsmann. "Wie es heißt ist egal, es geht um Inhalte", zeigte sie sich schließlich zufrieden.

Nicht restlos zufrieden ist FPÖ-Abg. Wittauer. Er hätte sich ein Schächtungsverbot gewünscht. Das ist nun nicht im Gesetz vorgesehen. Ein kleiner Kompromiss sei es schließlich, dass sofort nach dem Schnitt eine Betäubung der Tiere erfolgen müsse und die FPÖ werde in einem Antrag begleitende wissenschaftliche Untersuchungen verlangen, um eventuell später Änderungen der Schächt-Regelung zu ermöglichen. "Hinterhofschlachtungen" würden jedenfalls untersagt.

Das Wesen des Kompromisses sei es eben, dass sich alle bewegen, meinte Grünen-Abg. Weinzinger. Sie sprach dennoch von einem "großen Durchbruch", schließlich werde die Neuinstallierung jeglicher Käfigsysteme für Hühner bereits mit 1.1.2005 verboten. Es bleibe aber noch viel zu tun.

Ein mühevoller Weg

Es war ein langer, schwieriger Weg bis zur Einigung: Schon 1996 haben 459.000 ÖsterreicherInnen ein überparteiliches Tierschutzvolksbegehren unterzeichnet, es folgten Expertenhearings und mehrere Berichte im Parlament. Vor allem die ÖVP hatte sich gegen eine Vereinheitlichung der Landesgesetze gewehrt. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel überraschte schließlich fünf Tage vor der Wahl 2002 mit dem Versprechen, ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz zu schaffen. Ein neuer Tierschutz-Unterausschuss wurde im Juli des Vorjahres eingerichtet. Die Koalitionspartner ÖVP und FPÖ konnten sich erst im dritten Anlauf am 16. März 2004 im Ministerrat auf einen Entwurf einigen. Seither bemühten sich die Parlamentsparteien um einen Kompromiss.