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Ein Königreich für einen Präsidenten

Von WZ-Korrespondentin Birgit Holzer

Politik

Obwohl die umstrittene Pensionsreform offiziell beschlossen ist, kommt Frankreich nicht zur Ruhe.


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Das royale Bankett ist ausgefallen oder vielmehr verschoben. Auf einen Zeitpunkt irgendwann in der Zukunft, an dem Frankreich wieder zur Ruhe gekommen ist. Emmanuel Macron stellte in Aussicht, dass König Charles III. seinen für diese Woche geplanten Staatsbesuch "zu Beginn des Sommers" nachholen wird. In der Hoffnung, dass sich dann der Abfall nicht mehr auf den Gehwegen von Paris türmt, dass Schulen und Ämter wieder geöffnet sind, Züge und Metros nach Plan fahren.

Beim zehnten Streik- und Protesttag seit Ende Jänner gingen am Dienstag erneut Hunderttausende Menschen gegen Macrons Pensionsreform auf die Straße. Angesichts dieser Lage erschien es undenkbar, dass der französische Präsident und der britische Monarch wie vereinbart zu Wochenbeginn die Prachtstraße Champs-Elysee hinunterfahren und im Schloss Versailles dinieren. Stattdessen reisen Charles und seine Ehefrau Camilla heute, Mittwoch, direkt von London nach Berlin. Ihr erster Auslandsbesuch in der neuen Funktion findet also nicht in Frankreich, sondern in Deutschland statt.

Eine Schmach für Macron

Es ist eine Schmach für Macron, der die Verschiebung selbst erbeten hatte. Wollte er internationales Ansehen als mutiger Reformer erlangen, so schadet das derzeitige Chaos in Frankreich eben diesem Image. Im Internet zirkulieren Videos von einem Pariser Straßencafé, in dem sich zwei Menschen angeregt unterhalten und nur ab und zu einen Blick auf das riesige Feuer direkt gegenüber werfen. Ist der Ausnahmezustand schon zur Normalität geworden? "Macron, Rücktritt", riefen am vergangenen Freitag einige Zuschauer des Fußballspiels der französischen gegen die niederländische Nationalmannschaft im Stade de France bei Paris.

Die Wut auf den Präsidenten ist immens, seit er dem Parlament ein abschließendes Votum über seine umstrittene Reform verwehrte. Bis zuletzt war unsicher, ob genügend republikanische Abgeordnete für das Gesetz stimmen würden. Es sieht die Anhebung des Pensionseintrittsalters von 62 auf 64 Jahre vor, während die für eine Vollpension erforderliche Einzahldauer schneller als bislang vorgesehen auf 43 Jahre steigt. Schließlich verordnete es Premierministerin Elisabeth Borne auf Macrons Geheiß hin mithilfe des Verfassungsartikels 49.3. Nur knapp überstand Borne in der Folge ein Misstrauensvotum. Nun prüft der Verfassungsrat das Gesetz. Sollte er keine Einwände haben, hat Macron das wichtigste Projekt dieser Legislaturperiode durchgedrückt.

Rund 70 Prozent der Französinnen und Franzosen sind dagegen. Studien über die vorhersehbaren Auswirkungen haben gezeigt, dass Menschen, die früh zu arbeiten beginnen und körperlich anstrengende Jobs haben, besonders benachteiligt werden. Das gilt auch für Frauen, die durch die Geburt von Kindern öfter berufliche Auszeiten einlegen. Ökonomen ziehen die Notwendigkeit der Reform in Zweifel, Soziologen den Zeitpunkt - während hohe Inflation die Stimmung drückt und Krieg in der Ukraine herrscht.

Die Corona-Pandemie hat das Verhältnis vieler Menschen zur Arbeit verändert. Sie wollen mehr vom Leben haben, nicht noch länger arbeiten. Also gehen die Proteste weiter. Immer öfter kommt es zu brutalen Zusammenstößen. Der Europarat verurteilte die "exzessive Polizeigewalt". Ex-Präsident Francois Hollande sprach von einem "Ausmaß der Wut und des Grolls, wie ich es selten erlebt habe". Der einzige Ausweg bestehe darin, dass die Regierung sich bewege.

"Die Reform ist notwendig"

Ähnliche Forderungen werden in diesen Tagen immer lauter. Doch in einem TV-Interview, das Macron vor einer Woche gab, wischte er sie beiseite. "Glauben Sie, mir macht diese Reform Spaß?", fragte er angriffslustig. "Nein." Aber es sei notwendig, um ein hohes Defizit in den Pensionskassen zu verhindern. Die ausgestreckte Hand, auf die seine Gegner gehofft hatten, verweigerte der 45-Jährige. "Wenn ich dafür Unbeliebtheit einstecken muss, tue ich das eben."

Dabei hatte er bei seiner Wiederwahl vor elf Monaten versprochen, auch auf diejenigen zuzugehen, die ihn nur wählten, um die Rechtsextreme Marine Le Pen an der Machtübernahme zu hindern. "Avec vous", "mit euch", lautete das Motto seiner Kampagne. Er wolle fortan anders regieren, Kompromisse aufbauen, alle mitnehmen. Im Juni des Vorjahres räumte er ein, die Franzosen seien "die Reformen leid, die ihnen von oben aufgedrückt werden".

Es sind Worte, die ihn nun einholen. In seiner Unbeirrbarkeit erinnert Macron an den sozialdemokratischen deutschen Ex-Kanzler Gerhard Schröder, der zu Beginn der 2000er Jahre seine Hartz IV-Reformen gegen heftigen Gegenwind umsetzte. Mit dem Argument, es geschehe für das Wohl des Landes. Der "Basta"-Kanzler bezahlte dafür mit der Spaltung der SPD und seiner Abwahl. Macrons Partei Renaissance muss sich für die Zeit nach der nächsten Wahl 2027 ohnehin neu aufstellen, da die französische Verfassung dem Präsidenten nur zwei Mandate hintereinander erlaubt. Eine neue Umfrage zeigt, dass Le Pens rechtsextremer Rassemblement National am meisten vom Streit um die Pensionsreform profitiert. Dabei hatte Macron versprochen, ihn zu bekämpfen.

Ein einsamer Mann

39 Jahre war er alt, als er nach einer politischen Blitzkarriere Präsident wurde, der jüngste Staatschef seit Napoleon. Er trägt schmale, dunkle Anzüge und tritt auf wie der smarte Manager eines jener großen Beratungsunternehmen, die seit seinem Einzug in den Elysee-Palast so viele Aufträge erhielten wie nie zuvor.

Doch modern wirkt nur Macrons Erscheinungsbild, nicht sein Amtsverständnis. Das orientiert sich an General Charles de Gaulle, dem Begründer der Fünften Republik und damit des aktuellen Systems, das einen direkt gewählten, machtvollen Präsidenten vorsieht. Dieser muss nicht in parteiübergreifenden Koalitionen denken. Es reicht, sich mit ein paar wenigen Vertrauten zu umgeben, um letztlich allein den Weg zu weisen.

Hat Macron nicht selbst im Sommer 2015 in einem Interview gesagt, Frankreich fehle der König, seit dieser im Zuge der Französischen Revolution gestürzt und hingerichtet wurde? "Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass das französische Volk seinen Tod gar nicht wollte", führte der damalige Wirtschaftsminister aus. Denn entstanden sei eine Leerstelle, die die Demokratie nicht ausfüllen könne. Bis heute werde vom Präsidenten erwartet, dass er die verlorene Königsrolle einnehme. Diese Haltung könnte erklären, warum Macron einen Regierungsstil pflegt, der ihm den Spottnamen "Jupiter" einbrachte: über alles herrschend, vermeintlich alles wissend, dem Göttervater gleich.

Und der ihn sehr einsam gemacht hat. "All die Wut konzentriert sich auf seine Person", bemerkte Bruno Retailleau, Chef der Republikaner im Senat. Die Zeitung "Le Monde" zitierte einen Vertrauten, den Macron nach seinem Fernseh-Interview um seine Meinung bat. "Hat Ihnen jemals jemand gesagt, dass Sie nicht gut waren?", fragte dieser zurück. "Die Einzige, die das tut, ist Brigitte", erwiderte der Präsident lachend, in Bezug auf seine Frau, die einst seine Lehrerin war.

Einer neuen Studie des Meinungsforschungsinstituts Elabe zufolge verliert er selbst bei seinen Anhängern an Ansehen. "Die Gelbwesten kamen aus den unteren Gesellschaftsschichten, das war nicht unbedingt seine Wählerschaft", sagt Bernard Sananes, Präsident von Elabe. "Jetzt steht ihm das arbeitende Frankreich gegenüber, das in großer Mehrheit gegen die Reform ist."

Macron sei Standfestigkeit zugute zu halten, meint Pieyre-Alexandre Anglade, der der Kommission für europäische Angelegenheiten in der Nationalversammlung vorsitzt. Diese Pensionsreform sei schwierig, aber wichtig angesichts der angespannten Finanzen. "Wir sind auf einem guten Weg, die hohe Arbeitslosigkeit ist stark zurückgegangen und Frankreich zieht mehr ausländische Investoren an als jedes andere EU-Land", so der 36-Jährige. Da die Gründe für den Widerstand tiefer liegen, seien die Probleme an der Wurzel zu fassen. Tatsächlich bot Macron nun Initiativen für Verbesserungen bei den Gehältern und Arbeitsbedingungen in bestimmten Branchen, für lebenslange Fortbildungen und einfachere Umorientierung an.

Selbstverliebter Herrscher

Doch für die vier Jahre, die ihm bleiben, stellt sich die Frage, wie er wieder einen vertrauensvollen Dialog mit den Gewerkschaften und Teilen der Opposition aufbauen will. Die Anwendung des Artikels 49.3 sei auch hart für die eigene Fraktion gewesen, gestand die Renaissance-Abgeordnete Marie Lebec ein. "Sogar ich, die ihm blind vertraue, habe mir zum ersten Mal gesagt: Letztlich sind wir Parlamentarier für nichts gut."

Emmanuel Macron als selbstverliebter Herrscher, der wie ein demokratisch gewählter Nachfahre des Sonnenkönigs seine Gesetze einfach verfügt, wenn die Volksvertretung nicht gewillt ist, sie abzunicken: Dieses Bild von ihm verfestigt sich für viele in diesen Tagen. "Revolution" lautete der Titel seines Buchs, das er im Wahlkampf des Jahres 2017 veröffentlichte.

Doch der Umsturz ist ausgeblieben - oder könnte gegen Macron selbst geführt werden. Es sei denn, es gelingt dem Präsidenten, seinen Führungsstil fundamental zu ändern und mehr Teilhabe aller zu garantieren. Doch hat Macron die Kraft für einen echten Neuanfang - und hat er den Willen dazu? Erkennen ließ er dies bislang nicht.