Ein Labor namens Hessen

Berlin. Die Abgrenzung vom Gegenüber ist ein Ritual, das so alt ist wie die Politik selbst. Nur wer sein eigenes Profil schärft und Trennlinien herausarbeitet, kann à la longue auch den Wähler mobilisieren. Wie tief die ideologischen und auch persönlichen Gräben tatsächlich sind, lässt sich jedoch weniger in den Plenarsitzungen beobachten, sondern dann, wenn die Kameras und Mikrofone ausgeschaltet sind. Und nicht selten werden dann aus Politikern, die sich zuvor am Podium noch wüste Dinge ausgerichtet haben, Menschen, die sich duzen und in den Parlamentsvorzimmern fast schon amikal miteinander debattieren. Intakte Gesprächsbasis nennt man das dann gemeinhin.

Dass es freilich auch anderes geht, haben die Grünen und die Christdemokraten in Hessen in den vergangenen Jahren bewiesen. Um sich im Wiesbadener Landtag zu beschimpfen, musste sich keine der beiden Seiten verstellen, die Feindschaft war ebenso tief wie aufrichtig. Vor allem Roland Koch, der Vorgänger von Ministerpräsident Volker Bouffier, bot den Grünen eine Fläche als Reibebaum: Stramm konservativ und den politischen Gegner oft von oben herab abkanzelnd, galt er als Inbegriff des Rechtsflügels der CDU, der hessischen Landespartei eilte der Ruf als Stahlhelmtruppe voraus. Dass Koch und seine Mitstreiter keine Angst hatten, diesem Image gerecht zu werden, hatte sich unter anderem im Wahlkampf 2008 gezeigt. Damals ließ die CDU Slogans plakatieren, die die SPD und die Grünen in die Nähe der Kommunisten rückte. Vor allem angesichts der in Hessen relativ weit links stehenden Grünen schienen vielen Christdemokraten die Unterschiede damals als vernachlässigbar, persönliche Kontakte zu den Grünen, die diese Weltsicht ins Wanken hätten bringen können, gab es ohnehin so gut wie nicht.

Dass angesichts dieser belasteten Vorgeschichte nun ausgerechnet Hessen als erstes deutsches Flächenbundesland eine schwarz-
grüne Koalitionsregierung bekommen soll, gilt dementsprechend als kleine Sensation, mit der offenbar auch die Beteiligten noch nicht so recht umzugehen wissen. "Ich habe mir selbst nicht vorstellen können, dass ich einmal in Verhandlungen mit der CDU trete", räumte Grünen-Chef Tarek Al-Wazir ein, der bisher vor allem als vehementer Verfechter von Rot-Grün in Erscheinung getreten war.

Dass beide Parteien jedoch an den Erfolg glauben wollen, lässt sich schon am Zeitplan ablesen, der im Zuge der ersten Verhandlungsrunde am Montag festgelegt wurde. Bis 21. Dezember soll der Koalitionsvertrag stehen, über den dann die jeweiligen Landesausschüsse noch abstimmen müssen. Selbst beim Frankfurter Flughafen, der in Hessen der wichtigste Wirtschaftsfaktor und zugleich das größte Umweltproblem ist, deutete sich schon nach der ersten Sitzung Bewegung an.

Trumpfkarte für die CDU

Die Bedeutung einer möglichen schwarz-grünen Regierungsübereinkunft reicht allerdings weit über Hessen hinaus. Schon einmal, nämlich im Jahr 1985, hatte sich das Bundesland mit der ersten rot-grünen Zusammenarbeit als Versuchslabor für neue Regierungskonstellationen erwiesen, die dann auch später auf Ebene der Bundespolitik ihren Platz fanden. Für die Bundes-CDU, die sich in den Koalitionsverhandlungen derzeit mit einer SPD abmüht, die ihre Rolle als Juniorpartner sehr offensiv definiert, könnte Hessen eine weitere Machtoption aufzeigen. Denn wenn es in Hessen, wo die Gräben besonders tief waren, klappt, dann kann es auch sonst überall klappen.

Allzu laut wird die Freude über dieses "Wir könnten auch anders" in der CDU zwar noch nicht getrommelt, wohl auch um die SPD nicht zu verprellen. Doch dass man eine weitere Koalitionsoption durchaus zu schätzen weiß, wird offensichtlich, wenn man einen Blick auf die Stellungnahmen aus der zweiten Reihe wirft, die bei solchen Gelegenheiten gern vorgeschickt wird. Einer der Ersten, der aus der Deckung gegangen ist, war Karl-Josef Laumann, der CDU-Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen. "Große Koalitionen sollten nicht zur Regel werden", erklärte Laumann bereits am Sonntag. Ebenso lobte der Hamburger CDU-Landeschef Marcus Weinberg die schwarz-grünen Pläne in Hessen. Es sei gesellschaftspolitisch längst an der Zeit, auch in einem Flächenland mit Schwarz-Grün zu regieren, sagte Weinberg. "Die Grünen sind, wenn man sich verständigt hat, ein verlässlicher, verbindlicher Partner." Und auch von den Grünen kommen trotz aller Warnungen, die Entwicklung in Hessen nicht als Präjudiz für Berlin zu verstehen, erste positive Reaktionen. "Ich finde das immer gut, wenn die Grünen in der Regierung sind", sagte Bundesvorsitzender Cem Özdemir.