Ein Machtwort, kein Schlusswort

Wien. Wer geglaubt hat, dass es innerhalb der Wiener SPÖ am Donnerstag im Parteipräsidium eine Revolution geben würde, der wurde enttäuscht. Wer geglaubt hat, dass der Parteilandesvorsitzende und Wiener Bürgermeister Michael Häupl am Donnerstag seine Nachfolge regelt, wurde enttäuscht. Dafür sparte der Bürgermeister einmal mehr nicht mit starken Sagern.

"Die Vorschläge für Personalentscheidungen im Stadtsenat macht der Bürgermeister und Landesparteivorsitzende. Und der wird es dann machen, wenn er es für richtig hält", beschrieb Häupl kurz nach der Präsidiumssitzung sich selbst. Auf die Frage, wann er das denn für richtig halte, meinte der Stadtchef lapidar: "Wenn die Zeit reif ist."

Die ganze Diskussion in den vergangenen Tagen sei der Partei "nicht besonders dienlich" gewesen, meinte Häupl. Auch im Hinblick auf mögliche vorgezogene Nationalratswahlen. Darauf habe man sich auch im Präsidium "committed". Soll heißen, dass Personaldiskussionen tunlichst nicht mehr über die Medien laufen sollen. "Die Diskussion wird im Wohnzimmer geführt und nicht am Balkon", so Häupl.

206 Follower

Ob sich Häupls Kritiker auch daran halten werden und in der Partei wieder Ruhe einkehren wird, könne er aber nicht sagen. "Aber ich kenne ohnehin nur einen, der gesagt hat, ich muss jetzt meine Nachfolge regeln - und der hat ja nicht einmal 300 Follower auf Twitter", meinte Häupl, der damit auf den ehemaligen Landesparteisekretär Christian Deutsch anspielte. Und dessen Nachfolge habe damals auch er für ihn regeln müssen. Christian Deutsch folgten bis Donnerstag Nachmittag 206 auf Twitter.

Ob er Änderungen in der roten Mannschaft ausschließe? "Das kann niemand", meinte der SPÖ-Vorsitzende. Über seine eigene Nachfolge spreche er jedenfalls deshalb nicht, weil er sich nicht selbst beschädigen wolle. "Wenn man hier im Rathaus sagt, wann man mit einer politischen Funktion aufhört, dann muss man froh sein, wenn man noch einen Kaffee kriegt", sagte Häupl.

Will wieder kandidieren

Er wolle jedenfalls beim SPÖ-Parteitag im Herbst wieder kandidieren, erklärte er. Und auf die Frage, was er dazu sage, dass Sonja Wehsely eines Tages den Krankenanstaltenverbund leiten soll, meinte Häupl lediglich: "Sehr witzig, ja."

Vorstandstagung im Jänner

Weiteres Ergebnis der Präsidiumssitzung: Die Partei wird im Jänner eine Vorstandstagung abhalten. Also nach der Wiederholung der Bundespräsidentenwahl und nach den Weihnachtsfeiertagen. In dieser Sitzung sollen dann umstrittene Themen besprochen werden, wie zum Beispiel die Mindestsicherung oder die Integration - wobei die Grundhaltung der SPÖ außer Frage stehe.

Es gebe keinen linken oder rechten Flügel in der Partei, betonte Häupl. Es gebe auch keine Unterschiede in den Integrationsauffassungen von Stadträtin Sonja Wehsely und Stadtrat Michael Ludwig. Vielmehr gehe es darum, wie diese Integrationsauffassung dann konkret in den Bezirken und Grätzeln umgesetzt werden kann, so der Bürgermeister.

Gerüchteküche

In der Gerüchteküche hatte es ja bis zuletzt heftigst gebrodelt: Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner geht und übernimmt die Position von Landtagspräsident Harry Kopietz, der sich in die Pension verabschieden soll, weil er der Einzige sei, der Wohnbaustadtrat Michael Ludwig in Floridsdorf Konter gebe. Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely wird Generaldirektorin des Wiener Krankenanstaltenverbundes - nach dessen wohl geplanten Ausgliederung - und macht damit den Platz für ihren Ehemann Andreas Schieder frei, der als Bürgermeisterkandidat wieder in die Stadtpolitik zurückkehren sollte.

Einige Funktionäre hatten aber vorausgesehen, dass gar nichts passieren wird - schließlich würden im Präsidium zehn Stellvertreter Häupls sitzen, wovon nur drei zu den Häupl-Kritikern zählen würden. Und im erweiternden Vorstand, der am Montag tagt, würden von den 58 Mitgliedern nur 30 stimmberechtigt sein - und unter den 30 wären auch nur neun Kritiker zu finden, die in Lage wären, die Vertrauensfrage zu stellen.

Abgesehen davon, dass derjenige, der am nachdrücklichsten nach Änderungen schreit, (Christian Deutsch) nicht einmal Mitglied des Vorstands sei - und nur ein paar Journalisten schreiben würden, was fern von jeder Realität sei.

Gespräch mit Deutsch

Dem Vernehmen nach hatte Deutsch bereits am Dienstag ein "unaufgeregtes" Gespräch mit Häupl - und seitdem scheint er darum bemüht, die Leistungen des Bürgermeisters in den vergangenen 22 Jahren hervorzustreichen. Gegenüber der "Wiener Zeitung" beharrte er aber auf seinem Standpunkt. Zu lange habe Häupl keine Entscheidungen mehr getroffen oder etwas bewegt. "Es geht darum, die Verantwortung einzufordern, dass die Partei inhaltlich und personell gut aufgestellt ist. Denn wir wollen die nächsten Wahlen gewinnen", sagte Deutsch. Ob er glaubt, dass Häupl noch einmal das Ruder herumreißen kann? "Die Frage muss er im Wiener Vorstand beantworten", meinte Deutsch.