Ein Nationalpark an der Kippe

Just zu seinem bevorstehenden 25-jährigen Jubiläum im heurigen Oktober steht der Fortbestand des Nationalparks Donau-Auen an der Kippe. Denn aufgrund der Bewilligung der S1-Wiener-Außenring-Schnellstraße zwischen Schwechat und Groß-Enzersdorf mit dem quer durch die Lobau führenden Straßentunnel erwägt die Weltnaturschutzunion IUCN den Entzug der internationalen Anerkennung.

Rund zwölf Jahre dauerte es, bis nach der Besetzung der Stopfenreuther Auen 1984 aufgrund des seinerzeit geplanten und höchst umstrittenen Donau-Laufkraftwerkes bei Hainburg die "Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern Niederösterreich und Wien zur Errichtung und Erhaltung eines Nationalparks Donau-Auen" im Oktober 1996 unterzeichnet wurde. In Artikel III dieser gesetzlichen Vereinbarung wurden folgende Ziele festgesetzt:

1) Der Nationalpark Donau-Auen ist unter Bedachtnahme auf die Akzeptanz der Bevölkerung und auf Basis der Kriterien für die Kategorie II - Nationalpark der Weltnaturschutzunion (IUCN) - anzustreben und als naturnahes und landschaftlich wertvolles Gebiet von nationaler und internationaler Bedeutung zu fördern und zu erhalten.

2) Die für dieses Gebiet repräsentativen Landschaftstypen sowie die Tier- und Pflanzenwelt einschließlich ihrer Lebensräume sind zu bewahren. Die Möglichkeiten von Nutzungen des Gebietes zu Zwecken der Bildung und Erholung, Wissenschaft und Forschung sind wahrzunehmen.

3) Das Grundwasservorkommen in den Donau-Auen ist zu sichern. 

Schon kurze Zeit nach Unterzeichnung dieser Vereinbarung wurde der Nationalpark Donau-Auen seitens der Weltnaturschutzunion IUCN international anerkannt. Zu seiner Errichtung und Erhaltung wurde nicht nur die Vereinbarung zwischen dem Bund und den beiden Ländern geschlossen, Wien und Niederösterreich haben auch entsprechende Nationalparkgesetze erlassen. Im Wiener Nationalparkgesetz wird sogar als erste Zielsetzung die Erhaltung der internationalen Anerkennung als Nationalpark der Kategorie II (der Richtlinien der Weltnaturschutzunion IUCN für Nationalparks) auf Dauer festgelegt.

Beschwerden gegen den Lobau-Tunnel

Die Natur- und Landschaftsschutzorganisation "Alliance For Nature" warnte bereits 2011 das (damalige) Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) davor, dass das Vorhaben "S 1 Wiener Außenring Schnellstraße, Abschnitt Schwechat - Süßenbrunn" im Widerspruch zu den IUCN-Kriterien (für international anerkannte Nationalparks) und im Widerspruch zum Nationalparkgesetz stehe. Dennoch genehmigte das BMVIT 2015 das Bundesstraßenvorhaben quer durch den Nationalpark. Mit einigen Abänderungen bestätigte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) im Jahr 2018 den Genehmigungsbescheid.

Auch in den naturschutzrechtlichen Verfahren erhob "Alliance For Nature" Beschwerden gegen das Straßenbauvorhaben quer durch die Lobau. Dabei führte die (gemäß Paragraf 19 UVP-Gesetz 2000 anerkannte) Umweltorganisation 2021 auch den Einhorn-Trüffelkäfer ins Treffen.

Wiederfund des Einhorn-Trüffelkäfers

Der Einhorn-Trüffelkäfer (Bolbelasmus unicornis) ist nur 13 Millimeter lang und ernährt sich von Trüffeln und anderen unterirdischen Pilzen. Er gilt als wärmeliebend und kommt in lichten Wäldern an warmen, sonnigen Hängen und in verschiedenen locker gegliederten Eichenwäldern vor. Die Naturbelassenheit des Lebensraumes und eine intakte unterirdische Pilzgemeinschaft dürften für sein Vorkommen entscheidend sein. Den Großteil seines Lebens verbringt er im Erdboden und kommt nur im Spätfrühjahr bis Frühsommer kurzzeitig an die Erdoberfläche, um neue Futterplätze zu finden und sich zu paaren. Dabei verrät sich der außerordentlich seltene Käfer durch ein kräftiges Zirpen, das die Partnersuche erleichtern soll.

Aufgrund der verborgenen Lebensweise und des nur sporadischen Auftretens wird der vom Aussterben bedrohte Einhorn-Trüffelkäfer nur sehr selten gefunden. Der letzte bekannte Fund außerhalb von Wien und Niederösterreich war vor mehr als vier Jahrzehnten in der Gegend von Jois im Burgenland. In Niederösterreich fand man diesen äußerst seltenen Käfer zuletzt 1997 in der Gegend von Orth an der Donau. 2019 wurde der Einhorn-Trüffelkäfer wiedergefunden - und zwar in der Lobau, dem Wiener Teil des Nationalparks Donau-Auen.

Prüfung durch EuGH und IUCN?

"Alliance For Nature" hat deshalb im März 2021 beim BVwG den Antrag gestellt, vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) klären zu lassen, ob das S1-Vorhaben aufgrund des Vorkommens des Einhorn-Trüffelkäfers in der Lobau, einem Natura-2000- und Europa-Schutzgebiet, genehmigungsfähig ist. Andererseits forderte das BVwG im April 2021 "Alliance For Nature" auf, ihre Beschwerde gegen den Bewilligungsbescheid der Stadt Wien zu verbessern. Denn auch im naturschutzrechtlichen Verfahren argumentierte "Alliance For Nature" mit der Aberkennung des Status als Nationalpark, sollte die Schnellstraße samt Tunnel verwirklicht werden. Die Landschaftsschutzorganisation übermittelte daraufhin dem BVwG ein Schreiben der IUCN, in dem die Weltnaturschutzunion ihre Besorgnis zum Ausdruck bringt und unter anderem mitteilt:

Die zuständigen österreichischen Behörden sollten nachweisen, dass das Projekt "S1 Wiener Außenring Schnellstraße Schwechat - Süßenbrunn" (mit dem geplanten Tunnel unter der Donau und der Lobau) keine negativen Auswirkungen auf den Nationalpark Donau-Auen haben wird.

Die IUCN ist gerne bereit, eine Expertenmission zwecks Prüfung der Unterlagen einzuberufen.

Sollten die Projektgenehmigung und die Gerichtsverfahren abgeschlossen werden, ohne gesicherten Nachweis dafür, dass keine wesentlichen Auswirkungen auf den Nationalpark Donau-Auen eintreten, wäre dies ein Indiz dafür, dass das Gebiet nicht nach den Kriterien für einen Nationalpark der IUCN-Kategorie II verwaltet wird.

Es besteht ein deutliches Risiko, dass das S1-Projekt zu negativen Auswirkungen auf die Integrität des Schutzgebietes führt. In diesem Fall wäre die internationale Anerkennung des Nationalparks Donau-Auen als Nationalpark der IUCN-Kategorie II nicht mehr gewährleistet und könnte entzogen werden.

Sollte die Genehmigung des S1-Teilabschnittes zwischen Schwechat und Groß-Enzersdorf mit dem umstrittenen Lobau-Tunnel zum Entzug der internationalen Anerkennung des Nationalparks Donau-Auen führen, wäre sie nach Ansicht der "Alliance For Nature" gesetzeswidrig. Denn gemäß Paragraf 1 des Wiener Nationalparkgesetzes ist die internationale Anerkennung der Donau-Auen als Nationalpark (gemäß IUCN-Kategorie II) auf Dauer zu erhalten.

Die Entscheidung über die Zukunft des über ein Jahrzehnt hindurch mühsam erkämpften Nationalparks Donau-Auen, der einen Lebensraum für 700 höhere Pflanzenarten, mehr als 30 Säugetier- und 100 Brutvogelarten, 8 Reptilien- und 13 Amphibienarten sowie an die 60 Fischarten bietet, liegt nun beim BVwG.