Ein neuer Angriff auf das europäische Sozialmodell

Am 12. Juli wurde in Washington die erste Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen EU-USA beendet. Erneut dominierten die wundervollsten Verheißungen der politisch Verantwortlichen die internationalen Schlagzeilen: Ein umfassendes Abkommen würde die Wirtschaft jährlich um zusätzliche 0,5 Prozent wachsen lassen und so beiderseits des Atlantiks "Millionen neuer Jobs" schaffen. Der europäischen Wirtschaft würden 120 Milliarden Euro beschert. Diese Zahlen stammen aus einer Studie der Europäischen Kommission.

Was in den Medien nicht zu lesen war: Dabei handelt es sich nur um die optimistischsten Szenarien. Das prognostizierte Wachstum sei erst in zehn Jahren zu erreichen, viel realistischer wäre jedoch ein Wachstum von insgesamt 0,1 Prozent - also von 0,01 Prozent pro Jahr (!). Doch selbst dies ist mehr als fragwürdig. So existieren schon jetzt kaum mehr nennenswerte Zölle zwischen den beiden Wirtschaftsblöcken. In den Verhandlungen dominieren sogenannte "nicht-tarifäre Handelsbarrieren", also verschiedene Regeln, die angeglichen werden sollen. Die positiven Auswirkungen, die eine Reduzierung dieser Regeln zur Folge haben sollen, sind auch für die UN-Handelsorganisation Unctad mehr als zweifelhaft.

Was die kolportierten Jubelzahlen verbergen, sind die Gefahren eines solchen Freihandelsabkommens, in dessen Zentrum der Abbau von "nicht-tarifären Handelsbarrieren" steht. So bleibt zum Beispiel bei Ernährung und Landwirtschaft unklar, welchen Status die EU-Regeln für gentechnisch veränderte Lebensmittel oder hormonbehandeltes Fleisch haben werden. Welche Auswirkungen sind auf Arbeitsrechte zu erwarten, wenn die USA nur zwei von acht Konventionen für arbeitsrechtliche Mindeststandards der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ratifiziert hat? Mit Verweis auf die "Wettbewerbsfähigkeit" wird der Druck steigen, diese "Standards" aneinander anzugleichen.

Die EU möchte zudem sogenannte Klagerechte für Investoren in diesem Abkommen verhandeln. Konkret heißt das, dass Unternehmen dann Staaten aufgrund von Sozial-, Gesundheits- oder Umweltschutzgesetzen verklagen können, wenn diese ihre geplanten Profite bedrohen. Auch Deregulierungen im Finanzsektor oder bei öffentlichen Dienstleistungen sind vermutlich Teil der Verhandlungen. Das demokratische Defizit der EU-Handelspolitik lässt jedenfalls nichts Gutes erahnen. Denn die EU-Kommission, welche für die EU Mitgliedsländer die Gespräche mit den USA führt, verhandelt im Geheimen und pflegt beste Kontakte zu großen Konzernen. Eine öffentliche Debatte findet kaum statt, auch das Europäische Parlament wird spärlich einbezogen. Bedenken zivilgesellschaftlicher Organisationen werden kaum beachtet. Daher ist zu befürchten, dass beim Abkommen vorrangig die Profitinteressen großer Unternehmen berücksichtigt werden. Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen EU-USA drohen daher eine europäische Krisen- und Kürzungspolitik zu verfestigen, die zerstört, was vom europäischen Sozialmodell noch übriggeblieben ist.