Ein neuer Chef für 2089 Bürgermeister

Wien. Ein Jahr nach dem Fall des Eisernen Vorhangs ist Alfred Riedl zum Bürgermeister von Grafenwörth in Niederösterreich gewählt worden. Und das ist er, 27 Jahre danach, noch immer. Am Mittwoch nun ist der 64-Jährige, wenn man so will, zum Chef aller Bürgermeister in Österreich gekürt worden, mit 37:22 Stimmen entschied sich der Vorstand des Gemeindebundes für Riedl und gegen Günther Mitterer, den Herausforderer und Präsidenten des Salzburger Landesverbandes.

Riedl war danach anzumerken, dass mit dieser Wahl auch ein Lebensziel Realität wurde. Zehn Jahre lang war er Vizepräsident hinter Helmut Mödlhammer, sitzt seit 1998 für die ÖVP im niederösterreichischen Landtag und ist dort auch stellvertretender Klubchef. Das Mandat wird er übrigens niederlegen, wie Riedl ankündigte, und auch sein Steuerberatungsunternehmen RPW mit immerhin 60 Mitarbeitern wird nun sanft in die Hände seiner Tochter gleiten. Nur Bürgermeister wird Riedl weiterhin bleiben, dies ist eine Voraussetzung für das Amt im Gemeindebund.

"Kein Ost-West-Konflikt"

Dass es im Vorstand erstmals zu einer Wahl zwischen zwei Bewerbern für das Präsidentenamt kam, werten der neue und der scheidende Präsident als "Zeichen der Demokratie" - zumindest nach außen hin. Geplant war diese Stichwahl entgegen den Usancen freilich nicht, gerade Interessenvertretungen sind darauf bedacht, größtmögliche Einigkeit zu demonstrieren. Zumal sich zum wiederholten Male in jüngerer Vergangenheit ein Match zwischen dem Westen und dem Osten des Landes offenbarte.

Einen Konflikt bestritten beide Kandidaten, auch der unterlegene Mitterer sagt: "Rechnen wir nicht die Bundesländer gegeneinander auf, das ist nicht in meinem Sinne." Ein Geheimnis ist es freilich nicht, dass es unterschiedliche Bedürfnisse und Interessen gibt und auch früher gab. Die zunehmend schwierige finanzielle Lage der Gemeinden akzentuiert diese Unterschiede jedoch. Das zeigte sich bei den Verhandlungen zum neuen Finanzausgleich sowie auch nun beim eben erst beschlossenen Investitionsprogramm der Bundesregierung. So erhält Niederösterreich aus diesen Mitteln fast genauso viel wie Vorarlberg, Tirol und Salzburg zusammen. Andererseits sind die westlichen Bundesländer bei so gut wie allen Wirtschaftsdaten im Vorteil - nicht zuletzt dank des (Winter-)Tourismus.

"Es gibt begünstigte und beungünstigte Gemeinden im Westen wie im Osten", sagt Riedl, der ab nun für alle 2089 Gemeindebund-Mitglieder sprechen wird. Rund ein Drittel der Kommunen verzeichnet nachhhaltig Abwanderung, ein Drittel Zuwächse, der Rest bleibt in etwa gleich, wobei sich zuletzt die Zahl der Abwanderungsgemeinden etwas reduziert hat. Dennoch bleibt dieses Thema ein dringliches, zumal auch die Daseinsvorsorge und damit die Lebensqualität der Menschen damit zusammenhängt.

"Wir haben jahrzehntelang in die Hardware investiert, in die Infrastruktur", sagt Riedl, nun müsse man sich um die Software kümmern. "Es geht um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, damit in ländlichen Regionen das Leben und Arbeiten möglich ist. Die Stadt braucht das Land, und das Land braucht die Stadt." Es müsse daher ein Miteinander gegeben. "Es ist unumgänglich, dass wir Chancengleichheit schaffen."

"Guter Nachfolger"

Für Mödlhammer ist Riedl ein "guter Nachfolger", wie er sagt. Zudem sei der 64-Jährige "kein leichter Verhandler und konsequent". Der Steuerberater mit eigenem Unternehmen war auch zuletzt bei den Verhandlungen zum neuen Finanzausgleich für den Gemeindebund dabei, zudem kann sich Riedl auf kommunalpolitische Erfahrung aus 27 Jahren stützten, das ist nicht gerade wenig.

Auf den Gemeindebund wird in den kommenden Jahren doch einiges zukommen. Geplant ist eine große Aufgabenreform, der Finanzausgleich soll nur der Startschuss gewesen sein. "Wir sind auch bereit, mehr Aufgaben zu übernehmen", sagt Riedl. Das heißt: mehr Entscheidungsbefugnis und naturgemäß auch mehr Geld. Es sind zwei Gründe jedoch, die eine echte Aufgabenreform auch schwierig machen, denn andere Gebietskörperschaften würden demnach weniger Entscheidungsbefugnis und weniger Geld als bisher erhalten.