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Ein neuer Gaskrieg droht

Von Gerhard Lechner

Politik

Die russische Gazprom fordert von der Ukraine sieben Milliarden Dollar.


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Kiew/Moskau. Zwischen Russland und der Ukraine bahnt sich ein Energiekonflikt an. Beobachter sprechen bereits von einem erneut möglichen Gaskrieg, einem Szenario wie am Beginn des Jahres 2009, als die russischen Gaslieferungen durch die Ukraine über längere Zeit ausgeblieben waren. Südosteuropa hatte damals gefroren.

Moskau und Kiew rittern wieder einmal um die Höhe der Gasrechnung. Der russische Energieriese Gazprom hatte von seinem ukrainischen Gegenstück Naftogaz sieben Milliarden US-Dollar gefordert - für Erdgaslieferungen, die die Ukraine laut dem 2009 abgeschlossenen umstrittenen Liefervertrag von Russland im vergangenen Jahr beziehen hätte sollen, aber nicht bezogen hat. Während die Ukraine im vergangenen Jahr 32,9 Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas einführte, sieht der 2009 abgeschlossene Vertrag, der über eine Laufzeit von zehn Jahren gültig ist, 52 Milliarden Kubikmeter vor. Die ukrainische Reaktion auf die russische Forderung war eindeutig: "Wir zahlen nicht", habe man den Russen mitgeteilt, sagte ein ranghoher Vertreter der Ukraine, der namentlich nicht genannt werden wollte.

Dabei ist die ukrainische Verhandlungsposition nicht sonderlich vorteilhaft: Der Vertrag von 2009, der noch unter Ex-Premierministerin Julia Timoschenko abgeschlossen wurde, lässt der Ukraine kaum Spielraum. Denn Gazprom schließt seine Verträge nach dem "take or pay"-Prinzip ab: Wenn der Abnehmerstaat die im Vertrag vorgesehene Mindestmenge an Gas nicht konsumiert, muss er nachzahlen. "Gazprom ist da in einer starken Position", sagt der ukrainische Politologe Kyryl Savin zur "Wiener Zeitung". Allerdings gibt er zu bedenken, dass sich im vergangenen Jahr schon einmal ein Unternehmen in einer ganz ähnlichen Sache gegen Gazprom durchgesetzt hat: "Die deutsche RWE hat einen Prozess gewonnen, weil sie bewiesen hat, dass die Spotpreise für Gas deutlich unter dem lagen, was Gazprom seinen Kunden verrechnet", sagt Savin. Möglicherweise hofft die Ukraine auf einen ähnlichen Erfolg vor dem laut Vertrag von 2009 vorgesehenen Stockholmer Schiedsgericht.

Erdgas aus Deutschland

Aufgrund der dennoch starken Position von Gazprom in dem Vertrag zweifeln Beobachter dennoch daran, dass Kiew vor Gericht geht. Zahlt die Ukraine aber ihre Rechnung nicht und geht sie auch nicht vor Gericht, wäre der Weg frei zu einer neuen Eskalation wie der von 2009 - mit dem Unterschied freilich, dass sich die Folgen für die Europäische Union diesmal in Grenzen halten würden. Anders als im Jahr 2009 ist nun mit Nordstream bereits eine Gasleitung in Betrieb, die an der Ukraine vorbei direkt nach Mitteleuropa führt. Zudem werden für die kommenden Wochen eher laue Temperaturen vorhergesagt, was den Gasverbrauch drosselt.

Die Ukraine bezahlt unter allen Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion die höchsten Preise für russisches Gas. Seit einigen Monaten bezieht Kiew sogar Erdgas vom deutschen Versorger RWE, weil das deutsche Gas billiger ist als das russische. "Deutschland, Italien, Polen, Bulgarien - sehr vielen Staaten ist es gelungen, die Gaspreise bei Gazprom runterzuverhandeln. Der Ukraine nicht", sagt Vasily Astrov, Ukraine-Experte am Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche. Das hat auch politische Gründe: Moskau versucht, die widerstrebende, innerlich gespaltene Ukraine über das Druckmittel Gaspreis in seine Zollunion mit Belarus und Kasachstan zu zwingen. Bislang ohne Erfolg; auch die vergleichsweise prorussische Regierung unter Präsident Wiktor Janukowitsch legt Wert auf Distanz zum Kreml und will eine engere Anbindung an die Europäische Union.

Kiew hofft auf Schiefergas

Um die Abhängigkeit von Russland zu reduzieren, ist man in Kiew fieberhaft auf der Suche nach neuen Gasquellen. Das Abkommen mit dem britisch-niederländischen Konzern Royal Dutch Shell letzte Woche kam da gerade zur rechten Zeit. Shell wird 7,5 Milliarden Euro in die Erschließung eines Schiefergasfeldes in der Ostukraine bei Donezk investieren. Perspektivisch sollen jährlich bis zu 20 Milliarden Kubikmeter Gas gefördert werden. "Es gibt noch ein zweites Schiefergasprojekt - in der Westukraine, mit dem amerikanischen Konzern Chevron", meint Astrov. "Das Problem beim Schiefergas ist - abgesehen von der Umweltbelastung mit umstrittenen Chemikalien - aber auch, dass man das Gas erst im Jahr 2017 fördern wird können", meint der Forscher. Und bis zu diesem Zeitpunkt kann in dem Polit-Dauerstreit noch viel passieren.