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Ein neuer Grenzfall

Von Simon Rosner

Politik

Österreichs Regierung will keine Vereinbarung zum "Schaden Österreichs" akzeptieren und die Südgrenzen sichern.


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Berlin/Wien. Im August des Vorjahres ist die Wals-Siezenheimroute geschlossen worden. Stauflüchtlinge konnten nicht mehr durch die Gemeinde bei Salzburg ausweichen, um sich über weniger verkehrsbelastete Grenzübergänge nach Deutschland zu chauffieren. Anrainer kamen wegen der Autokolonnen kaum aus ihren Garagen, das Überqueren der vielbefahrenen Straßen wurde für die Bewohner zur Geduldsprobe.

Das Ärgernis der Wals-Siezenheimer mag zwar in keiner Relation zu den weitaus existenzielleren Fragen für geflüchte Menschen stehen, um die es in der Dublin-III-Verordnung geht und deren Anwendung im Zentrum des Streits der beiden Schwesternparteien CSU und CDU stand - neben offensichtlichen persönlichen Differenzen zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel. Doch das Beispiel der kommunalen Verkehrsprobleme zeigt, welche Kaskade an denkbaren Folgen eine Rückkehr zu schärferen Grenzkontrollen hätte.

Seit Jahren wird an drei Autobahn-Übergängen von Deutschland aus kontrolliert, das sind Suben und Walserberg in Salzburg sowie Kiefersfelden in Tirol. Die Autos müssen ihr Tempo auf Schrittgeschwindigkeit drossen, damit die Grenzpolizisten einen kurzen Blick ins Wageninnere werfen können. Darüberhinaus wird mittels Schleierfahndung vorgegangen. Hinter der Grenze werden vereinzelt verdächtige Fahrzeuge durchsucht.

Die Auswirkungen auf den Verkehr dürften wohl die ersten spürbaren Folgen der Einigung von CDU und CSU für Österreich sein. Und dies gerade zu Beginn der Ferien. Zwar wurde noch nicht spezifiziert, wie genau die Kontrollen in Zukunft durchgeführt werden sollen. Doch dass es zu einer Ausweitung kommen wird, lässt sich aus dem Text der Übereinkunft zwischen Merkel und Seehofer herauslesen.

"Welche Folgen das für das Europarecht und den Schengen-Raum haben wird, wird sich weisen", sagte Außenministerin Karin Kneissl, die am Dienstag mit ihren Amtskollegen ausgerechnet in Schengen zusammentraf. Die Wirtschaftskammer warnte jedenfalls vor Grenzwartezeiten, die bei Frächtern Mehrkosten verursachen würden. Allein für vier Autobahn-Grenzübergänge zu Deutschland würden die Mehrkosten rund 760.000 Euro pro Stunde ausmachen, rechnete Erik Wolf, Geschäftsführer der Bundessparte Transport und Verkehr, im "Kurier" vor.

Rätseln über deutschen Plan

Die österreichische Bundesregierung hat am Tag nach dem Kompromiss in Berlin angekündigt, "Maßnahmen zum Schutz unserer Südgrenzen" zu ergreifen. Kanzler Sebastian Kurz, der am Vormittag im Europaparlament in Straßburg über den Ratsvorsitz Österreichs sprach, trat am späten Nachmittag an der Seite von Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl (beide FPÖ) in Wien vor die Presse. Die Kernbotschaften: Erstens, noch wisse man nicht, was genau geplant sei, sei aber mit den deutschen Kollegen im Gespräch. (Am Donnerstag wird Seehofer Kickl in Wien treffen). Zweitens, was immer auch passiere, wird nicht von heute auf morgen passieren, man habe also Zeit. Drittens, Österreich ist auf alle Fälle vorbereitet. Und schließlich, viertens, man werde keiner Vereinbarung zum Schaden Österreichs zustimmen.

Von der Opposition gab es schon zuvor Kritik, Neos und SPÖ warfen Kurz vor, sich in innerdeutsche Konflikte eingemischt zu haben. "Er hat sich in einen Pallawatsch hineingeritten", kommentierte Matthias Strolz. Die Landeshauptleute Tirols, Salzburgs und Oberösterreichs reagierten zurückhaltend, aber doch etwas besorgt. Vor allem die Tiroler Grenze am Brenner ist sensibel, sie ist auch zu einem Symbol des geeinten Europas geworden. Laut Strache werden dort nächste Woche aber bereits die Kontrollen intensiviert. Das ist stets heikel.

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer warnte vor Nachteilen für sein Bundesland. Salzburg dürfe nicht nicht zum "Wartebereich" für zurückgeschobene Migranten werden, sagte er.

Flüchtlinge ziehen weiter

Wie viele Personen aber tatsächlich an der deutsch-österreichischen Grenze zurückgewiesen werden könnten, ist schwer zu prognostizieren. Heuer wurden in Deutschland 18.349 Asylanträge von Personen gestellt, die bereits woanders registriert worden sind, also sogenannte "Dublin-Fälle".

Doch, erstens, sind nicht alle davon rechtlich auch zurückschiebbar (siehe Kasten) und, zweitens, haben von diesen 18.349 nicht alle an der Grenze von Österreich zu Deutschland um Asyl angesucht oder sind bei Kontrollen entdeckt worden.

Innenminister Herbert Kickl hatte vor wenigen Tagen in einem ORF-Interview von "vielleicht 20 Personen in der Woche" gesprochen, die von den deutschen Behörden an der Grenze abgewiesen werden könnten. Als sicher gilt, dass auch Geflüchtete, die in Österreich einen Antrag gestellt haben, in andere EU-Staaten weiterziehen. Von Jänner bis Mai gab es in 1749 Asylverfahren (von etwa 24.000) keine Entscheidung, dabei handelt es sich meistens um Personen, die während des Verfahrens weiterzogen. Einmal geht es um familiäre Verbindungen, ein anderes Mal um die Hoffnung, anderswo bessere Bleibechancen zu haben. Bei Afghanen ist in diesem Jahr in Österreich der Anteil der Asylgewährungen angestiegen, jedoch schiebt Österreich ebenso wie Deutschland Personen mit negativen Bescheiden nach Afghanistan ab. Frankreich tut dies nicht, weshalb es immer mehr Afghanen nach Frankreich zieht. Womöglich durch Österreich und Deutschland hindurch.