"Ein neuer Prozess in Gang"

Athen. "Schneller ging es nicht." Jacques de Watteville, Schweizer Staatssekretär für internationale Finanzfragen (SIF), wunderte sich am Donnerstag in Athen wohl selbst ein bisschen, wie eilig es die Griechen nun plötzlich haben. Kontaktiert worden sei er von der neuen Athener Regierung unter Premier Alexis Tsipras vor sieben Tagen, am Montag habe man den Termin fixiert, nun sei er in der griechischen Hauptstadt - angesichts seines vollen Terminkalenders fürwahr kein einfaches Unterfangen. Schon dieser Umstand zeige, welch hohen Stellenwert in Steuersachen der Fall Griechenland für die Schweiz habe.

Um was es Athen konkret geht: griechische Schwarzgelder in der Schweiz zu besteuern. So umfassend wie möglich, so effizient wie möglich. Klar ist: Die Schweiz will den klammen Griechen unter die Arme greifen - und Athen offenbar endlich signifikante Ergebnisse, also nennenswerte Steuereinnahmen, erzielen.

Betreffende Gespräche hatten bereits im Herbst 2011 begonnen. Ein Jahr später verabschiedete der Schweizer Bundesrat das Verhandlungsmandat. Auf höchster Ebene hatte zuletzt im Mai 2014 der damalige griechische Präsident Karolos Papoulias in Bern mit Mitgliedern des Bundesrates darüber gesprochen. Doch konkrete Fortschritte gab es keine. Die Beobachter sind sich in der Frage einig, woran dies bis dato gelegen hat: am Desinteresse der Athener Vorgängerregierungen. Doch nun kommt Bewegung in die Sache. Der Grund: Griechenland steht vor dem Staatsbankrott. Wieder einmal.

Kaum Amtshilfeersuchen

So traf sich eine sechsköpfige Schweizer Delegation mit de Watteville gut zwei Stunden mit hochrangigen Athener Regierungsvertretern. "Beide Seiten wollen schnelle Ergebnisse - und das ist machbar", sagte de Watteville anschließend der "Wiener Zeitung". Man habe nicht nur den Stand der Dinge, die bestehenden Abkommen und die sich daraus ergebenden Instrumente zur Erfassung und Besteuerung griechischer Schwarzgelder bei Schweizer Geldinstituten erörtert. Ferner habe er den Griechen auch neue Wege bei der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit griechischen Geldern in der Schweiz aufgezeigt.

Bisher hätten die griechischen Justiz- und Steuerbehörden kaum von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, auf Grundlage der existierenden Gesetzgebung diesbezüglich Amtshilfeersuchen bei den zuständigen Schweizer Behörden zu stellen. "Da kann man viel mehr machen als bisher", so de Watteville. Ferner habe er Athen über die Vorzüge eines Selbstanzeigeprogramms für hellenische Steuersünder informiert. Erst kürzlich hat die Schweiz ein solches Steuerabkommen mit Italien vereinbart.

Wie viel Geld die Griechen, ob versteuert oder unversteuert, gegenwärtig in der Schweiz gebunkert haben, könne "niemand genau sagen", so Watteville. Die Schweizer Nationalbank bezifferte für das Jahr 2013 die griechischen Spar- und Termineinlagen auf 6,3 Milliarden Euro. Aber: Diese Gelder würden auch Griechen betreffen, die nicht in Hellas ansässig und damit woanders steuerpflichtig seien. Feststeht: Bern und Athen wollen den Dialog fortsetzen, ein neues Treffen in den nächsten Tagen ist bereits geplant. De Watteville: "Heute haben wir über ein breites Spektrum gesprochen. Nun werden wir die Konzepte verfeinern."