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Ein neuer Stil des Regierens

Von Josef Cap

Gastkommentare
Josef Cap ist Klubobmann der SPÖ.

Das Wahlergebnis ist ein Anlass für grundlegende Überlegungen, | wie eine politische Zusammenarbeit in Zukunft gestaltet werden kann.


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Die Nationalratswahl ist geschlagen. Allerorts werden Deutungsversuche dieses Wählervotums vorgenommen, Szenarien gegeneinander abgewogen und Vor- und Nachteile bestimmter Koalitionsvarianten diskutiert. Der SPÖ ist es auch diesmal gelungen, stimmenstärkste Partei zu bleiben. Dennoch ist das Wahlergebnis auch ein Anlass für grundlegende Überlegungen. Überlegungen auch darüber, wie eine politische Zusammenarbeit in Zukunft gestaltet werden kann.

Bundespräsident Heinz Fischer hat die SPÖ als stimmenstärkste Partei mit der Regierungsbildung beauftragt. Bereits am Wahlabend hat Bundeskanzler Werner Faymann klargestellt, dass die ÖVP erste Ansprechpartnerin für eine Koalition ist. Von unserer Seite gibt es kein Verzögern oder Taktieren. Wir haben klar unsere Karten auf den Tisch gelegt, dass wir eine stabile und im Stil neue Zusammenarbeit mit der ÖVP allen anderen Varianten vorziehen. Wir stehen zu dem, was wir vor der Wahl gesagt haben und wollen arbeiten - so rasch wie möglich.

Dennoch gibt es selbstverständlich auch aus meiner Perspektive viele Punkte, die man überlegen, ändern und verbessern muss. Obwohl wir an einer konstruktiven Weiterführung der Koalition interessiert sind, geht es nicht darum, "more of the same" einfach kritiklos weiterzuschreiben. Mein Hauptpunkt dabei ist: Der Stil der Zusammenarbeit und die Art, wie man die erzielten Erfolge darstellt, müssen geändert werden. Es ist nicht nur eine Frage des politischen Marketings, dass man gemeinsam zu Erfolgen steht. Das hat auch der Wahlkampf gezeigt. Der Versuch, Österreich als "abgesandelt" und den heimischen Standort als "ramponiert" darzustellen, hat letztlich beiden Regierungsparteien geschadet. Österreich hat die geringste Arbeitslosigkeit Europas, die höchste Beschäftigung und ist mit seinem Sozialsystem ein Erfolgsmodell. Es ist die Aufgabe beider Regierungsparteien, das auch öffentlich darzustellen. Kommunikation ist daher eine hoch politische Frage.

Die Mehrheit der ÖsterreicherInnen will eine stabile Regierung, auf die man sich verlassen kann und die eine neue Kultur der Zusammenarbeit hat. Eine Bundesregierung, die aktiv mit viel Elan gegenwärtige Problemstellungen behandelt. Wir brauchen daher zielstrebige, konstruktive und ergebnisorientierte Verhandlungen mit dem Ziel einer Zweier-Koalition. Das erfordert auch die wirtschaftliche Situation. Die Arbeitslosigkeit in Europa ist noch nicht auf dem Weg zur Besserung, die Krise noch nicht vorbei, darum keine Experimente mit unzuverlässigen Partnern. Nur so können wir einen Beitrag dazu leisten, das Vertrauen der Menschen in die Politik wieder zurückzugewinnen. Ein rasches Tempo bei den Koalitionsgesprächen wäre ein gutes Zeichen für eine neue Form der Zusammenarbeit.