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Ein neuer Zeuge und viel altes Bier

Von Katrin Pointner

Politik

FPÖ mit weiteren Vorwürfen der illegalen Parteienfinanzierung konfrontiert.

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Wien, Die Liste der schweren Vorwürfe gegen FPÖ-Funktionäre wegen illegaler Parteienfinanzierung wird länger. Herbert Kickl, FPÖ-Generalsekretär, wurde letzte Woche im "Falter" mit Anschuldigungen konfrontiert, die ihn mit rechtswidrigen Machenschaften innerhalb der FPÖ-nahen Werbeagentur "Ideenschmiede" in Verbindung bringen.

Demnach soll er durch Rückfinanzierungen Steuergelder in die Taschen der Freiheitlichen transferiert haben, auch FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache wird die Entgegennahme von 70.000 Euro an illegal erworbenem Steuergeld vorgeworfen. Für alle genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung.

Die neueste Figur am blauen Skandalhimmel ist FPÖ-Bundesgeschäftsführer Hans Weixelbaum. Ein ehemaliger Mitarbeiter der Ideenschmiede, Markus W., gibt an, er habe Geldkoffer von Klagenfurt nach Wien überstellt und persönlich an Weixelbaum übergeben. Also an jenen Mann, der für die Finanzen der FPÖ verantwortlich ist. Zwei Quellen aus der Justiz bestätigen den brisanten Inhalt der Aussagen in informellen Hintergrundgesprächen, berichtet der "Falter". Ein Zahlungsbeleg dokumentiert einen Betrag von 10.000 Euro, den der FPÖ-Bundesgeschäftsführer von der Ideenschmiede als Provision erhalten haben soll.

Schmutzkübelkampagne

Weitere Vorwürfe betreffen die Zusammenarbeit Kickls und Weixelbaums mit dem ehemaligen Geschäftsführer der FPÖ-nahen Werbeagentur, Thomas Sila. Im Jahr 2005 sollen Pläne bestanden haben, gemeinsam ein Beratungs- und "Propagandaunternehmen" mit Namen "IS-Ost-GmbH" in Bratislava zu gründen. Bei einer Razzia wurden laut "Falter" entsprechende Dokumente und Vertragsentwürfe sichergestellt. Bundesgeschäftsführer Weixelbaum sorgte bereits 2013 für Aufregung, als er, auf einem Foto auf der FPÖ-Homepage mit dem vermeintlichen "Kühnengruß", einer Abwandlung des Hitlergrußes, posierte. Die Tageszeitung "Österreich" druckte das Bild ab. Kickl stand seinem Parteikollegen schon damals bei und stellte klar, dass der ausgestreckte Arm und die drei gespreizten Finger keine Neonazi-Geste darstellen. Bereits 2007 war der "Kühnengruß" Thema in der FPÖ. Damals waren Fotos aufgetaucht, die Strache in dieser Pose abbildeten. Die Reaktion Straches: Er hätte lediglich drei Bier bestellen wollen. Alle Vorwürfe bezüglich der illegalen Parteienfinanzierung werden von der FPÖ ebenfalls ausnahmslos zurückgewiesen. Eine "Schmutzkübelkampagne" wittern die Freiheitlichen kurz vor der Wien-Wahl. "Die Panik der Linken vor FPÖ-Wahlerfolg muss gigantisch sein", kommentiert Strache die Kickl-Debatte in einer seitenlangen Stellungnahme auf Facebook. Vermeintliches Ziel der Berichterstattung sei es, die Partei zu beschmutzen und zu schwächen. Die Justiz sieht das anders. Eine Vorladung und Befragung Kickls als Beschuldigter wird bereits angedacht.