Ein neues Europa

Der Startschuss für ein neues Gesicht Europas fällt, und er ist längst überfällig. Beim Thema "Vertragsänderung" tun sich die Regierungschefs hart. Das Misstrauen gegen die eigene Bevölkerung sitzt tief, anfänglich gescheiterte Referenden - zuletzt in Irland - machen alle vorsichtig.

Eigentlich ist das verwunderlich. Gerade jene "elder statesmen" wie Helmut Schmidt, die Klartext sprechen, ernten Applaus und breite Zustimmung. Und viele denken, wie schade es sei, dass solche Politiker nicht mehr aktiv sind.

Vermutlich wäre es ein interessantes Projekt, es den Helmut Schmidts von Europa zu überlassen, für eine Änderung der EU-Verträge zu werben, und den europäischen Institutionen mehr Kompetenzen zu übertragen.

Natürlich sind Slogans wie jene von BZÖ oder FPÖ leicht verständlich: Griechen raus aus dem Euro, oder: kein Geld mehr für Pleitestaaten. Das ist massentauglich, Boulevardmedien setzen gerne auf so was drauf. Diese Entwicklung zieht sich durch fast alle EU-Länder.

Niemand aber entlarvt diese politische Botschaft. Es geht dabei nie um Europa, sondern immer ums eigene innenpolitische Fortkommen. Das BZÖ versucht Stimmen zu sammeln, um bei der nächsten Wahl nicht aus dem Nationalrat zu fliegen.

Was, bitte, hat das mit dem Fortkommen des Kontinents zu tun? Richtig: gar nix.

Es ginge vielmehr darum, die Stimme Europas in der Welt zu stärken. Oder glaubt jemand, dass Länder wie Österreich oder Tschechien auf Augenhöhe mit den USA oder neuen Wirtschaftsmächten wie China oder Brasilien verhandeln können?

Um Europa stark zu halten, ist eine gemeinsame Politik notwendig. Ein europäischer Finanzminister, der in die Budgetstruktur von Staaten eingreifen kann? Her damit. Da würde bei der heimischen Staatsreform endlich was weitergehen. Eine europäische Wirtschaftsregierung (die EU-Kommission), die öffentliche Ausgaben abstimmt und auf effizienten Einsatz schaut? Wunderbar. Möglicherweise könnten sogar Mittel eingespart werden, um Steuersenkungen zu ermöglichen.

Europa benötigt eindeutig einen Ruck nach vorne. Dafür muss es aufhören, dass nationale Politiker ihre innenpolitischen Spielchen auf dem Rücken dieser Idee austragen.