Ein neues System als Ziel

Furth/Wien. Etwas mehr als 20.000 Asylwerber müssen derzeit vom österreichischen Staat versorgt werden. Vor zwei Jahren waren es noch etwas weniger, doch es waren auch schon einmal deutlich mehr, sogar rund doppelt so viele. Es ist fast genau zehn Jahre her, dass die EU eine Richtlinie erlassen und ihre Mitglieder verpflichtet hat, Fürsorge für Flüchtlinge für die Dauer ihres Asylverfahrens zu organisieren. In Österreich mündete die Verordnung in das Grundversorgungsgesetz sowie eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern.

Seit damals aber versagt Österreich bei dieser Grundversorgung systemisch, wie übrigens auch zahlreiche andere Länder in der Europäischen Union. Berichte über die menschenunwürdige Unterbringung von Asylwerbern gibt es fast überall.

In Österreich haben gerade erst wieder vor zwei Wochen Berichte der Rechercheplattform "Dossier" skandalöse Zustände in Asylquartieren in Salzburg, Niederösterreich und im Burgenland offenbart, im Sommer hatte die Volksanwaltschaft bei der Grundversorgung im Burgenland Menschenrechtsverletzungen "und damit den schwersten feststellbaren Missstand festgestellt", wie es in dem Bericht hieß.

Lange Liste der Mängel

Die Liste der Mängel war stets lange: stark verschimmelte und damit gesundheitsgefährdende Wohnräume, unzureichende Essensversorgung, kein Klopapier, kaputte sanitäre Einrichtungen, Ungeziefer und so weiter. Das System versagt bei der Grundversorgung dahingehend, dass Sanktionierungen entweder gar nicht möglich sind oder sich in der Realität als schwer umsetzbar erweisen.

Erstmals, seit dieses Grundversorgungsgesetz in Kraft getreten ist, hat es am Freitag eine Konferenz der zuständigen Landesräte im Stift Göttweig/NÖ gegeben. Richtiggehend überrascht reagierte Tirols Landesrätin Christine Baur: "Es hat mehr Beschlussempfehlungen gegeben, als ich gedacht habe", sagte sie.

Privat-Betreiber in der Kritik

Es sind vor allem private Betreiber, die ausrangierte Pensionen zu Flüchtlingsherbergen umgestalten, die in der Kritik stehen. Pro Asylwerber erhalten sie maximal 19 Euro pro Tag, was zwar nicht viel, aber immer noch mehr ist, als wenn sich alle paar Wochen ein Tourist in die alte Pension verirren würde.

Von den zuständigen Referenten in den Ländern gibt es zwar immer wieder Aufforderungen zur Mängelbeseitigung, doch die ultimative Sanktion, nämlich das Quartier zu schließen, ist für die Länder schwierig. Jedes Bundesland muss anteilsmäßig an der Bevölkerung eine bestimmte Quote von Asylwerbern aufnehmen. Als im Vorjahr die Zahl der Asylanträge deutlich zunahm, blieben so gut wie alle Bundesländer deutlich unter der vereinbarten Quote, die Flüchtlinge steckten im Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen fest, das überbelegt war.

Die grüne Landesrätin Martina Berthold aus Salzburg sagt: "Bei einer Betreiberin sind sich alle einig, das Quartier schnellstmöglich zu schließen. Aber das kann ich nicht von heute auf morgen, ich setze ja niemanden auf die Straße." Sie erzählt von einer geplanten Aufstockung einer Unterbringung, gegen die ein Bürgermeister mobilmachte.

Berthold verweist auf die Gemeinderatswahlen in Salzburg im kommenden Jahr, die die Suche nach neuen Quartieren erschweren würde. "Da stoße ich auf Widerstände", sagt sie. Doch ohne Alternative lassen sich bestehende Herbergen eben nicht zusperren - trotz Schimmelbefalls.

Einheitliche Standards

Aufbauend auf den Beschlüssen vom Freitag soll im Jänner der Koordinationsrat, ein Bund-Land-Gremium auf Beamtenebene, die Grundversorgung auf stabile Beine stellen. Erstmals sollen einheitliche Mindeststandards bei den Quartieren festgelegt werden. Inhaltlich hat es zwar noch keine Festlegung gegeben, doch verschimmelte Zimmer, unzureichende sanitäre Anlagen, Küchen, die nur aus einer Herdplatte bestehen, und das für zwei Dutzend Flüchtlinge, sollen der Vergangenheit angehören. Die Quote zu erfüllen, sei das eine, heißt es aus den Ländern, das Gebot der Stunde sei jedoch auch, qualitative Herbergen anzubieten.

In Tirol ist man bestrebt, alle umgewandelten Pensionen zu schließen, allerdings gab es dort nur vier, in Salzburg und dem Burgenland sind es weit mehr. "Wir haben ständig renoviert und erneuert", sagt Landesrätin Baur. Das Land Tirol errichtet derzeit sogar selbst neue Unterkünfte, die erste soll nächstes Jahr bezugfertig sein.

Die Vereinbarung mit dem Bund, die im Jänner beschlossen werden soll, ist jedoch auch nur eine Art Verhaltenskodex, denn auch das Innenministerium hat weiterhin keine Sanktionierungsmöglichkeit, wenn in einem Quartier Mängel auftauchen. Durch neue Postenbesetzungen auf Beamtenebene und eine nicht unwesentliche Wahl in Kärnten, wo einst Flüchtlinge auf die "Saualm" geschickt wurden, eine Art Straflager, hat sich die Situation bei der Grundversorgung ein wenig entspannt. Dass die Anzahl der Asylanträge leicht rückläufig ist, trägt ebenfalls positiv dazu bei.

Einige grundsätzliche Herausforderungen kann aber auch eine bessere Koordination in der Grundversorgung nicht aus der Welt schaffen. Für die Länder wird es weiterhin schwierig sein, Quartiere zu finden, was dann wieder zum echten Problem wird, wenn die Zahl der Asylwerber auf einmal deutlich zunimmt. Das wäre dann die Belastungsprobe für ein neues System in der Grundversorgung. Per Gesetz festgeschrieben werden die Standards freilich nicht.