Ein neues Wettrüsten

Russlands zerstörerische Angriffe auf den souveränen Staat Ukraine haben Europa, das sich seit dem Ende der Balkan-Kriege in Sicherheit wiegte, tief ins Mark getroffen. Viele Experten hielten es nicht für möglich, dass Präsident Wladimir Putin einen derart drastischen Schritt wagen würde, der in jeder Hinsicht zu verurteilen ist. Der Krieg in der Ukraine kostet Menschenleben, verursacht viel menschliches Leid und stellt die gesamte internationale Politik vor neue Herausforderungen. Die Tatsache, dass die USA mithilfe der Nato in der Vergangenheit ebenso in Ländern des Nahen Ostens eingefallen sind, wie man etwa in Peking betont, rechtfertigt das militärische Vorgehen des Kreml in keiner Weise. Putin hat mit seinem Angriff den Startschuss für einen neuen Rüstungswettlauf gegeben, der an die dunklen Zeiten des Kalten Krieges erinnert.

Aktuell warten Politiker und Politikexperten mit einer Menge Szenarien auf, wie Europa in dieser gefährlichen Situation reagieren sollte. So bedrohlich die Lage im Osten des Kontinents aber ist, politische Entscheidungen dürfen keine Kurzschlussreaktionen sein, denn der Backlash, die geopolitische Nachwirkung, könnte uns und kommende Generationen sehr teuer zu stehen kommen. Eine Aufrüstung der "Friedensmacht" Europa scheint unter den aktuellen Umständen traurige Realität zu werden. Die Frage ist nur, wie die EU hier vorgehen will. Frankreichs Präsident Emanuel Macron verfolgte in der Vergangenheit die Idee einer "EU-Armee", die logischerweise die USA boykottierten. Auch der Nato-Generalsekretär konnte einer eigenständigen europäischen Verteidigungspolitik nichts abgewinnen. Stattdessen verstärkte man laufend die Nato-Ostflanke gegen einen möglichen russischen Einfall im Baltikum und in Polen.

Eine Nato-Erweiterung, wie sie von nicht wenigen Politikern und Experten gerade diskutiert wird, würde allerdings genau das Gegenteil von Friedenssicherung bewirken. Putin würde sich nur in seiner martialischen Rhetorik und seinem Handeln bestärkt fühlen, ein Angriff auf weitere ehemalige Ostblock-Staaten würde wahrscheinlicher, und halb Europa wäre plötzlich Kriegsschauplatz. Denselben Effekt hätte übrigens ein EU-Beitritt der Ukraine, den Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut einfordert. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine eine Aufnahme in die Union neulich in Aussicht gestellt. Der Kreml würde diese aber mit einem Nato-Beitritt gleichsetzen.

Ursprüngliche Aufgabe des Heeres: Landesverteidigung

Österreich trägt die europaweiten Sanktionen gegen Russland mit. Trotzdem sollte es seine bewährte Rolle als Vermittler und Brückenbauer nicht aufgeben. Das Bundesheer muss allerdings wieder zu seiner ursprünglichen Aufgabe, der Landesverteidigung, zurückfinden. Imfpasskontrollen an Flughäfen gehören zum Beispiel nicht zur eigentlichen Funktion von Streitkräften. Sie werden auf diese Weise in keinem anderen EU-Staat praktiziert. Investitionen in den Grenzschutz und die Luftraumüberwachung sollten hingegen auch in Österreich vermehrt an Bedeutung gewinnen.

Zu befürchten ist, dass der Krieg in der Ukraine besonders die nukleare Aufrüstung in Europa und anderen Erdteilen vorantreiben wird. Dem ging Putins Drohung voraus, bei jeder Art von Einmischung zu den äußersten Mitteln zu greifen. Seine Nuklearstreitkräfte sind schon in Alarmbereitschaft. Staaten ohne eigene Atomwaffen werden von kriegerisch gesinnten Regierungen - wie derzeit in Russland und Nordkorea - als schwach empfunden. Abgesehen von atomarer Abschreckung setzen Staaten wie Frankreich bereits in der Energiegewinnung auf Nuklearenergie, um autarker zu sein. Eine Trendwende wird jetzt noch unvorstellbarer. Die Atomlobby profitiert ohne Zweifel vom russisch-ukrainischen Krieg, während das Risikopotenzial einer Nuklearkatastrophe dramatisch ansteigt. Neben dem stillgelegten AKW Tschernobyl sind aktuell vier Kernkraftwerke in der Ukraine in Betrieb.

In Anbetracht der Gefahr für den Weltfrieden muss ein sofortiger Waffenstillstand für alle EU-Länder und andere Staaten höchste Priorität haben. Putin muss zudem zu weiteren Verhandlungen gebracht werden, bei denen in einem neuen Abkommen die Neutralität der Ukraine unter internationaler Aufsicht - etwa mit Hilfe der UNO - eine Option sein könnte. Den Dialog müsste eine dritte Partei, etwa China, forcieren und Druck auf den Kreml-Chef ausüben. Auf dessen Drohung mit Nuklearwaffen hat die Regierung in Peking sogleich reagiert und Zurückhaltung gefordert. Gleichzeitig muss jedoch die EU ebenso auf Deeskalation setzen. Der öffentliche Aufruf der lettischen Regierung an alle Bürger, freiwillig für die Ukraine zu kämpfen, oder eine Aufnahme der Ukraine in die EU "im Eilverfahren" werden Putin weder beeindrucken noch von weiteren Angriffen abhalten.