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Ein nicht allzu offensiver Schulterschluss

Von Klaus Huhold

Politik

Xi Jinping stärkt Putin bei Treffen zwar den Rücken, verzichtet aber auf gemeinsame Kampfansage gegen Westen.

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Sie haben schon gemeinsam Geburtstag gefeiert, Eis gegessen und Wodka getrunken. Dutzende Male sind sich Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping bereits begegnet. Aber keinem Treffen der beiden wurde bisher global so viel Aufmerksamkeit gegeben wie der Zusammenkunft im usbekischen Samarkand am Donnerstag, die im Rahmen eines Gipfels der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOC) stattfand. Es war nämlich die erste persönliche Begegnung, seit Russland seinen Angriffskrieg in der Ukraine begonnen hat.

Auch bei diesem Treffen demonstrierten die beiden Staatschefs, deren Länder offiziell durch eine "strategische Partnerschaft" miteinander verbunden sind, ihre Einigkeit. Xi nannte Putin einen "alten Freund" und kündigte an, China werde mit Russland zusammenarbeiten, um "Stabilität und positive Energie in eine chaotische Welt" zu bringen.

Ohne ihn zu nennen, war klar, wen die Volksrepublik als Hauptverursacher dieses Chaos ansieht: die USA, die in den Augen Pekings anderen ihre Weltordnung aufzwingen würden. China sieht auch nicht Russland, das in die Ukraine einmarschiert ist, als Hauptschuldigen dieses Krieges, sondern die Nato. Die KP-Führung in Peking betonte immer wieder, dass Russland in der Ukraine "legitime Sicherheitsinteressen" verteidige.

Putin lobte auch sogleich die "ausgewogene Haltung" von Xi zum Waffengang in der Ukraine. Er verstehe aber, wenn dieser Xi Sorgen bereite und für China Fragen aufwerfe. Der russische Präsident erklärte zudem, dass er sich einen neuen Impuls zur Vertiefung der russisch-chinesischen Partnerschaft erhoffe.

Zudem betonte er Moskaus Bündnistreue bei Chinas großem territorialen Konflikt: Mit Blick auf den Streit um Taiwan betonte Putin, Russland unterstütze die "Ein-China-Politik" und lehne die westlichen "Provokationen" ab. Er spielte damit auf die Spannungen zwischen den USA und der Volksrepublik an, die nach dem Taiwan-Besuch der Präsidentin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, zugenommen haben. China betrachtet das demokratisch regierte Taiwan als abtrünnige Provinz und droht damit, die Taiwan-Frage militärisch zu lösen.

Die absolute Frontstellung überlässt China dem Kreml

Mit ihrem Treffen haben die Staatschefs der beiden Atommächte zwar ihre Partnerschaft erneuert und betont. Gleichzeitig hat es aber Xi vermieden, an der Seite Putins eine allzu scharfe Kampfansage an den Westen zu formulieren.

Auch wenn die politische Gegnerschaft zu den USA die beiden Länder vereint - China hat kein Interesse daran, derart in Frontstellung zum Westen und damit auch zur EU zu gehen, wie es Russland mit seinem Angriff auf die Ukraine gemacht hat. Dafür sind Peking die wirtschaftlichen Beziehungen und auch der damit verbundene technologische Austausch derzeit noch zu wertvoll. Die Volksrepublik hat es bei aller prorussischen Rhetorik bisher auch tunlichst vermieden, Russland im Ukraine-Krieg militärisch zu unterstützen.

Auch eignet sich das Treffen der SOC, die sich als sicherheitspolitischer Zusammenschluss gebildet hat, nicht, um einen neuen Block gegen den Westen zu bilden. Auch wenn teilnehmenden Staaten wie Gastgeber Usbekistan oder Pakistan in vielen Bereichen mit Russland und China kooperieren, bewegen sie sich doch lieber in einer Zwischenposition, die ihnen auch einen regen Austausch mit dem Westen ermöglicht. So verkauft Kasachstan jede Menge Öl in die EU. Und Indien, das sich seit jeher als blockfreier Staat definiert, hat nichts dagegen, wenn Apple, wie angekündigt, Teile seiner Produktion von China nach Indien verlagert.

Allein schon dass Xi nach Usbekistan gekommen war, war bemerkenswert: Es war seine erste Auslandsreise seit Ausbruch der Corona-Pandemie. Damit zeigte der KP-Anführer, welches Gewicht die SOC für China hat. Vor allem aber stärkte er Putin in einer Zeit den Rücken, in der dieser immer stärker unter Druck kommt.

Dass die russische Armee in der Ukraine zuletzt herbe Niederlagen einstecken und vielerorts den Rückzug antreten musste, hat nämlich für bisher ungehörte Kritik in Russland, etwa unter den Militärbloggern, geführt. In Samarkand konnte Putin nun zeigen, dass Russland international weiter seine Partner hat und sich als führende Persönlichkeit einer antiwestlichen Achse präsentieren.

Aber auch für Xi war dieses Bild wichtig: Denn Parteipropaganda und Medien in China beschwören schon lange einen scharfen antiwestlichen Kurs. Xi ist dabei der Leitstern, der sein Land seinen historischen Platz als Großmacht zurückgibt, die einen Gegenpol zu der von den USA angeführten westlichen Weltordnung bildet. Damit rechtfertigt Xi auch sein Streben nach einer dritten Amtszeit, die ihm die Partei auf dem nächsten Parteitag im Oktober bestätigen soll. Der gemeinsame Auftritt hatte somit sowohl für Putin und Xi auch innenpolitischen Nutzen.

Der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOC) gehören neben China und Russland auch Kasachstan, Kirgistan Tadschikistan, Usbekistan, Indien und Pakistan an. Der Iran steht vor der Aufnahme.