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Ein Notfallplan mit etlichen Tücken

Von Katharina Schmidt

Politik

Entlastung der Polizei durch Übernahme der Verwaltungstätigkeit. | Positive Signale von Pröll, Fekter und Betriebsräten. | Planstellen fehlen: Rechtliche Umsetzung schwer. | Wien. Breite Zustimmung hat Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek für ihren neuen Vorschlag zur Bekämpfung der steigenden Kriminalität geerntet. Am Mittwochabend hatte die Ministerin vorgeschlagen, bei Post und Telekom nicht benötigte Beamte in der Exekutive einzusetzen. Diese könnten dann die Polizisten bei der Verwaltungsarbeit entlasten, wodurch die Exekutivbeamten wiederum mehr Zeit für den Einsatz auf der Straße hätten.


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Von Vizekanzler Josef Pröll kam am Donnerstag grundsätzliche Unterstützung für diese "spannende Idee", wie er sagte. "Aber eine Idee ist noch kein Konzept und ohne Konzept ist es zu früh über Finanzierungsfragen zu reden", so der Finanzminister.

Die nötigen Vorarbeiten müsse nun Heinisch-Hosek leisten, hieß es. Von Post und Telekom zur Exekutive wechseln könnten aus Sicht des Finanzministeriums unter anderem jene rund 500 Beamte, die derzeit ohne regelmäßige Tätigkeit im "Karriere- und Entwicklungscenter" der Post untergebracht sind.

Telekom-Techniker in die Polizei-Verwaltung?

Positiv reagierten auch Post und Telekom selbst. Bei der Post hieß es aber, dass man noch nicht sagen könne, wie viele Beamte dafür in Frage kämen. Bei der Telekom war die Rede von rund 600 Beamten, allerdings sei der Großteil davon Techniker - also für eine Verwaltungstätigkeit ungeeignet. Außerdem verlangen beide Unternehmen noch nähere Details: Vor allem Einkommensfragen und dienstrechtliche Rahmenbedingungen seien zu klären, sagte Post-Betriebsratssprecher Martin Palensky.

Grundsätzliche Gesprächsbereitsschaft signalisierte auch die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD). Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, sei nichts gegen den Vorschlag Heinisch-Hoseks einzuwenden, sagte GÖD-Vorstand Hermann Feiner zur "Wiener Zeitung". Zu diesen Rahmenbedingungen zählt er den Dialog mit den Betroffenen, auch müssten die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden. Feiner zeigte sich gleichzeitig verwundert darüber, dass man erst vor wenigen Wochen den Stellenplan beschlossen habe und diesen nun wieder aufschnüren wolle.

Stellenplan soll nicht aufgeschnürt werden

Und genau hier liegt der Hund begraben: Der Stellenplan soll nämlich nicht aufgeschnürt werden. Damit das Innenministerium neue Mitarbeiter aufnehmen kann, müssen dort aber neue Planstellen geschaffen werden. Die Post- und Telekombeamten können nicht ohne weiteres ins Innenressort versetzt werden, da sie selbst wegen der Privatisierung der beiden Unternehmen nicht auf Planstellen des Bundes sitzen. Folglich müssen unbesetzte Planstellen aus anderen Ministerien ins Innenressort verlagert werden.

Wie es aus dem Beamtenressort heißt, hat das Finanzministerium derzeit den größten Spielraum: Dort seien viele Planstellen, etwa bei der Zollwache, unbesetzt. Doch dort will man nichts davon wissen, Stellen an das Innenministerium abzutreten. Auch die Zollwache sei ein "sicherheitsrelevanter" Bereich. Wenn es unbesetzte Planstellen gebe, dann sei das Teil der Personalentwicklungsstrategie. Zudem habe das Finanzministerium seinen Personalstand in den letzten Jahren von 30.000 auf 15.000 reduziert.

Anforderungen müssen geprüft werden

Das Verteidigungsministerium erklärte sich demgegenüber dazu bereit, Planstellen an Innenministerin Maria Fekter abzutreten. Allerdings nur dann, wenn die Ministerin auch gleich die rund 250 Bediensteten, die derzeit ohne Beschäftigung sind, mit aufnimmt.

Abgesehen von dem Problem mit den Planstellen, stünden bei Post, Telekom und Verteidigungsministerium zusammen also theoretisch 1350 Mitarbeiter zur Verfügung. Theoretisch. Denn, so Heinisch-Hoseks Sprecherin, zunächst müsste einmal die Innenministerin ein Anforderungsprofil erstellen, dann müsste ermittelt werden, wer überhaupt für eine Stelle in Frage käme - und schließlich müssten sich die Mitarbeiter zu einem Jobwechsel bereit erklären. Aus dem Innenressort ist das Signal jedenfalls klar: "Wir nehmen jeden, den wir kriegen können", heißt es dort.

Bundeskanzler Werner Faymann hat Heinisch-Hosek, Fekter und Pröll damit beauftragt, bis Herbst eine Lösung zu erarbeiten. Das Innenressort hat dazu bereits zwei Beamte abgestellt. Aus Heinisch-Hoseks Büro heißt es dazu, man sei dabei, den ersten Gesprächstermin zustande zu bringen: "Es handelt sich um eine Notsituation, wir haben keine Zeit zu verschwenden."