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Ein orange-blauer Hahnenkampf

Von Wolfgang Zaunbauer

Politik

Eine Analyse der Freiheitlichen in Kärnten. | Scheuch hat alle Trümpfe in der Hand. | Bucher droht, seine politische Heimat zu verlieren. | Wien/Klagenfurt. Wenn am Samstag rund 400 Delegierte über den künftigen Weg der Kärntner Freiheitlichen - bisher BZÖ, dann FPK - abstimmen, sieht nach derzeitigem Stand alles nach einem Triumph für Uwe Scheuch aus. Auch am Mittwoch aufgetauchte Korruptionsvorwürfe - Scheuch soll einem russischen Investor für eine großzügige Parteispende die österreichische Staatsbürgerschaft versprochen haben - dürften nichts mehr daran ändern, dass die "Freiheitlichen in Kärnten" künftig Hand in Hand mit der FPÖ gehen. | Polit-Experte Peter Hajek im Interview | Scheuch dementiert und droht mit Klage


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Damit wird BZÖ-Bundesobmann Josef Bucher nicht nur die Machtbasis seiner Partei verlieren - außerhalb Kärntens ist das BZÖ nur Makulatur -, sondern auch seine politische Heimat.

Tatsächlich hat Scheuch im Kampf der beiden Kärntner um beider Heimat alle Trümpfe in der Hand. Bucher wollte das BZÖ in eine rechtsliberale Zukunft führen: Wirtschaftsliberalismus gepaart mit einer strikten Ausländerpolitik. Mit letzterem kann man allerdings kaum mehr punkten, da außer den Grünen jede Partei versucht, mit Asyl und Integration ihr Profil zu schärfen. Mit Wirtschaftsliberalismus ist in Kärnten ebenfalls niemand hinter dem Ofen hervorzulocken - wie auch die ÖVP schmerzhaft erfahren musste. Die Leute wollen eine extensive Sozialpolitik, wie sie sie seit Jörg Haider gewohnt sind - und diese bietet ihnen eher Scheuch als Bucher. Ansonsten unterscheidet sich die Politik der beiden nur "in Nuancen", wie der Politik-Experte Peter Hajek im Interview mit der "Wiener Zeitung" konstatiert (siehe unten).

Die Unterschiede liegen eher im Auftreten und in der Wirkung - und hier hat Scheuch eindeutig die Nase vorne. Er entstammt einer alteingesessenen Bauernfamilie, ist bodenständig, hemdsärmlig, "der Typus des jungen Kärntner Politikers nach FPÖ-Manier", wie Hajek sagt. Und als Spross einer alten deutschnationalen Familie hat er das nationale Lager hinter sich.

Bucher fehlt dieser Hintergrund. Der Hotelier aus Friesach kam über die Wirtschaftskammer zur Politik. Sein größter Nachteil: Während Scheuch als Landesparteichef und stellvertretender Landeshauptmann vor Ort ist, sitzt Bucher die meiste Zeit in Wien. Das kommt in Kärnten nicht unbedingt gut an. Da gilt man schnell als "einer von denen" und elitär.

Wem auch Scheuch als Spross einer freiheitlichen Großbauernfamilie zu elitär ist, dem wird mit Gerhard Dörfler quasi eine proletarische Alternative geboten. Der Landeshauptmann, der einer armen Arbeiterfamilie entstammt, die sich seinerzeit vom "zu elitären" Kreisky ab- und den Freiheitlichen zugewandt hat, soll am Parteitag als stellvertretender Obmann stärker in die Partei eingebunden werden. An seiner tatsächlichen politischen Schwäche wird aber wohl auch das nichts ändern.

Angesichts dieser Situation bräuchte Scheuch wohl gar keinen Druck auf Delegierte ausüben - was das BZÖ behauptet und die FPK empört zurückweist. Dieser Druck ist ohnehin da, denn wie sollte etwa ein Bürgermeister jenen die Gefolgschaft verweigern, die seine Projekte bezahlen, also dem Landeshauptmann und seinem Stellvertreter? Auch in Kärnten beißt keiner die Hand, die ihn füttert.

Beim Parteitag werden sich sowohl Scheuch als auch Bucher auf Jörg Haider berufen. Was dieser tatsächlich wollte, wird man nie erfahren. Klar ist aber, dass - wenn es unter Haider zu einer Annäherung von Kärntner BZÖ und FPÖ gekommen wäre -, FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mit Haider auf gleicher Augenhöhe hätte reden müssen. Bei Scheuch kann davon keine Rede sein. Er wird früher oder später einsehen müssen, dass er nur ein Landesparteiobmann unter einem Parteichef Strache ist, ob seine Partei nun FPK oder FPÖ heißt.

Chronologie4.Februar 2000: Die FPÖ geht mit der ÖVP eine Koalition ein.
7.September 2002: Bei einem außerordentlichen Parteitag in Knittelfeld stürzt das "einfache Parteimitglied" Jörg Haider Parteichefin Susanne Riess-Passer. Bei den folgenden Wahlen stürzt die FPÖ von 26,9 auf 10 Prozent ab. Trotzdem bleibt es bei Schwarz-Blau.
4.April 2005: Die Spitze der FPÖ verlässt die Partei und gründet das BZÖ. Haider wird Bündnisobmann.
1.Oktober 2006: Bei der Nationalratswahl schafft das BZÖ den Einzug knapp.
28.September 2008: Mit Jörg Haider als Spitzenkandidat kommt das BZÖ bei der Nationalratswahl auf 10,7 Prozent.
11.Oktober 2008: Jörg Haider stirbt bei Unfall.
1.März 2009: Bei der Kärnten-Wahl erreicht das BZÖ 44,9 Prozent.
26.April 2009: Josef Bucher wird Bundesobmann. Er will einen rechtsliberalen Kurs fahren, der im Oktober vom gesamten Parteivorstand beschlossen wird.
16.Dezember 2009: Scheuch und Strache verkünden die Wiedervereinigung des Kärntner BZÖ mit der FPÖ.