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PodcastSekten: Peters Weg in die Abhängigkeit
31 Minheute
Frist für Belgrad läuft aus. | Serbische Regierung in schwieriger Situation. | Brüssel. "Es ist höchste Zeit, dass Ratko Mladic gefasst und ohne Verzögerung an das UN-Tribunal in Den Haag überstellt wird", sagte Erweiterungskommissar Olli Rehn am Freitag. Der mutmaßliche Kriegsverbrecher müsse "in den nächsten paar Tagen" ausgeliefert werden. Sonst bleibe der EU "keine andere Möglichkeit", als den für den 11. Mai vorgesehenen Verhandlungstermin über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Serbien-Montenegro abzusagen.
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Die Chance, dass die "Den Haag-Hürde" rechtzeitig beseitigt werden könne, bestehe weiter, meinte der serbische Außenminister Vuk Draskovic nach einem Treffen mit Rehn. "Andernfalls ist es ein Sieg der anti-europäischen Kräfte in Serbien." Die könnten zwar eine Schlacht gewinnen aber niemals den Krieg, gab sich der Serbe kämpferisch. Die Regierung in Belgrad bleibe bei ihrem pro-europäischem Engagement. Es gelte, der "starken Propaganda gegen Europa" im Land entgegenzutreten. Verantwortlich dafür seien "die Parteien der Vergangenheit - die Serbische Radikale Partei und die Sozialistische Partei" des vor kurzem im Gefängnis des UN-Tribunals verstorbenen Ex-Präsidenten Slobodan Milosevic.
Keine EU-Begeisterung
Aber die serbische Regierung ist in einer heiklen Lage. Ein steigender Anteil der Bevölkerung will die EU-Mitgliedschaft Serbiens gar nicht mehr, zu der das SAA ein erster Schritt wäre. Die Beliebtheitswerte der nationalistischen Serbischen Radikalen Partei (SRS) sind dafür seit dem Tod von Milosevic in die Höhe geschnellt. 39 Prozent wollten laut jüngsten Umfragen derzeit die dezidiert EU-kritische Gruppierung wählen. Damit wäre die SRS des ebenfalls in Den Haag einsitzenden Vojislav Seselj nach derzeitiger Stimmungslage mit Abstand die stärkste politische Kraft. Angeheizt wird der Trend zu den Radikalen durch die Abtrennungsbestrebungen Montenegros und der südserbischen Provinz Kosovo, die seit 1999 unter UNO-Verwaltung steht. Selbst Draskovic hatte erst am Donnerstag betont, dass "ein albanischer Staat auf serbischem Territorium" eine wesentlich größere Hürde auf dem Weg Serbiens in die EU sei, als die Auslieferung Mladics.
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