Zum Hauptinhalt springen

Ein Papierkrieg über den Wolken

Von Mathias Ziegler und Wolfgang Tucek

Politik

Washingtons neue Vorregistrierung stiftet Verwirrung. | EU-USA-Gipfel am Dienstag soll erste Details klären. | Washington/Brüssel/Wien. Noch hängt alles in der Luft - und zwar im wahrsten Sinne des Wortes. Glaubt man den US-Medienberichten der letzten Tage, so könnte die Einreise in die Vereinigten Staaten für EU-Bürger ab Anfang 2009 zu einem regelrechten Papierkrieg werden: Spätestens drei Tage vor Reiseantritt müssten sich Besucher online beim US-Heimatschutzministerium registrieren. Wie das genau gehandhabt werden wird, sei allerdings noch nicht endgültig geklärt, heißt es sowohl aus dem österreichischen Außenministerium als auch seitens der EU-Kommission. Für Dienstag ist ein Gipfel zwischen Vertretern der EU und der USA angesetzt. Mit Australien gibt es übrigens seit Donnerstag schon ein ähnliches Abkommen.

Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 16 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Im Grunde genommen werde sich in der Sache kaum etwas ändern, meinte ein Sprecher des Außenministeriums zur "Wiener Zeitung": "Man muss ja jetzt auch schon seine Daten angeben, wenn man in die USA fliegt. Nur dass das in Zukunft eben nicht im Flieger auf Papier, sondern halt schon vorher via Internet passieren wird." Zu klären sei allerdings, was Fluggäste ohne Internetzugang tun und wie es sich mit kurzfristigen Geschäftsreisen verhalten werde.

Schengendaten für Visa

Hier hofft die EU auf eine erste Einigung am Dienstag. Querschüsse aus einigen Ländern, die bereits im Alleingang mit den USA verhandeln, könnten die Verhandlungsposition der Union allerdings schwächen. Ungarn beispielsweise, das derzeit - im Gegensatz zu Österreich - gegenüber den USA noch visumspflichtig ist, könnte im Zuge seiner Verhandlungen alle eigenen Daten aus dem Schengen-System preisgeben, um eine Visa-Befreiung zu erwirken, so die Befürchtung. Die EU-Kommission, die eine einheitliche Visa-Befreiung für alle betroffenen Mitglieder ausverhandeln will, hätte damit ihre Probleme.

Vor allem in technischer Hinsicht dürfte es noch vieles zu klären geben. Im Zuge des elektronischen Reisesystems Esta (Electronic System for Travel Authorisation) hat die EU-Kommission auch ein Fluggastdatenabkommen (PNR) zwischen ihren einzelnen Mitgliedern vorgeschlagen - die Chance auf baldige Verwirklichung ist allerdings sehr gering, da es wohl kaum möglich sein wird, in kurzer Zeit alle 27 verschiedenen Buchungssysteme zusammenzuschließen.

Datenklau oder Schutz?

Auch die Datenspeicherung - Beispiel: Ein Pakistani fliegt über Frankfurt nach Wien, welche Behörde in welchem Land speichert welche Daten, an wen leitet sie diese weiter? - müsste erst langwierig abgeklärt werden. In dieser Hinsicht sind die USA als homogene Föderation gegenüber der heterogenen EU im Vorteil.

Gleichzeitig ist diese Inhomogenität aber auch ein Vorteil für die europäischen Datenschützer. Einblick in EU-weite Schengen- und Eurodac-Daten - gemeinsam mit den Esta- und den PNR-Daten sowie biometrischen Reisepassdaten und Fingerabdrücken ließen sich dann durch komplexe Querabfragen mit US-Datenbanken schon recht schöne Risikoprofile erstellen - werden die Amerikaner nicht so leicht bekommen. Dafür wäre nämlich ein (wohl nicht erzielbarer) einheitlicher Beschluss aller Mitglieder notwendig. Ohne die Zustimmung Österreichs geht in dieser Beziehung gar nichts. Marathonverhandlungen, untermalt von lauten Protesten durch Datenschützer, sind zu erwarten.

Neben Bedenken, dass Fluggast-Informationen in die falschen Hände kommen könnten - immerhin haben die USA mehr als zwanzig verschiedene Geheimdienste -, werden in Europa natürlich auch Stimmen laut, die von reiner Schikane sprechen. Schließlich wäre ab Jänner jede Amerika-Reise mit einem aufwendigen Besuch im Internet verbunden. Aus dem Außenministerium heißt es dazu, dass man die Position der USA sehr gut verstehe: "Man muss die Gefühle der Nation nach 9/11 berücksichtigen. Außerdem ist ein Schutz vor Terror doch im Interesse aller." Die eher schwammigen Formulierungen in der jüngsten Botschaftsaussendung würden im Übrigen auch darauf hindeuten, "dass die USA selbst noch nicht genau wissen, was am Ende genau herauskommen soll".