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Ein Plädoyer für Zukunftssicherung

Von Edeltraud Novy

Gastkommentare

Jedes Budget bietet die Chance, Weichen für die Zukunft zu stellen. Doch Österreich fährt einfach die alten Gleise weiter, anstatt nach vorn zu blicken und heute Politik für morgen zu machen. Eines der großen Probleme ist das globale Ungleichgewicht im Zugang zu Nahrung, Bildung, Gesundheit, Einkommen und Teilhabe am politischen und wirtschaftlichen Leben. Während Europa und Nordamerika trotz Wirtschaftskrise Überflussgesellschaften sind, muss ein Zehntel der Weltbevölkerung mit weniger als einem Dollar pro Tag auskommen, ein Fünftel mit zwei Dollar.


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Dies ist vor allem ein humanitäres Problem, aber auf lange Sicht gefährdet diese Situation die Zukunft der Menschheit. Denn Armut fördert Migration, Terrorismus, Bürgerkrieg und Umweltzerstörung. Es wäre deshalb schon aus ganz egoistischen Gründen wichtig, dass die wohlhabenden Staaten in Entwicklungszusammenarbeit investieren.

Österreich hat sich zwar zu den UN-Millenniumszielen bekannt, der Beitrag dazu ist jedoch beschämend gering. Von der Verpflichtung, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit zu leisten, entfernt sich Österreich immer mehr: 2009 waren es gerade noch 0,3 Prozent. Ein Großteil davon entfällt auf internationale Finanzinstitutionen. Für die direkte österreichische Entwicklungszusammenarbeit bleiben nur 0,03 Prozent des Brutto nationaleinkommens übrig.

Dieser Betrag soll weiter gekürzt werden: Nach 102 Millionen Euro im Jahr 2009 werden 2014 gerade noch 68 Millionen zur Verfügung stehen. Damit verweigert die Regierung eines der reichsten Länder der Welt den Armen dieser Welt das Menschenrecht auf Nahrung, Gesundheit und Bildung.

Eine Abschottung gegenüber den Problemen der ärmsten Staaten wird langfristig katastrophale Auswirkungen auf ganz Europa haben, weil dadurch die Grundlage für eine globale nachhaltige Wirtschaftsentwicklung massiv geschwächt wird. Kurzsichtige nationale Interessen zerstören den Aufbau langfristiger zukunftsweisender Beziehungen. Wir können uns ökonomisch Einsparungen bei den Ärmsten gar nicht leisten, weil nur Länder, die gute ökonomische Grundlagen haben, langfristig politische und wirtschaftliche Partner - auch für Österreich - sein können.

Österreich, das die segensreiche Wirkung des Marshall-Plans erfahren hat, soll nicht Schlusslicht, sondern Vorreiter bei der Förderung globaler Entwicklung für unser aller Sicherheit und Wohlergehen sein. Die Spendenbereitschaft der Österreicher für die Menschen in den ärmsten Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas und die laut Eurobarometer-Umfrage mehrheitliche Unterstützung für die Entwicklungszusammenarbeit durch die Bevölkerung sollten es der österreichischen Bundesregierung erleichtern, ihrer internationalen Verpflichtung nachzukommen.

Edeltraud Novy ist Vorstandsmitglied von Fairtrade und Women

in Development Europe (Wide). Die Initiative Entwicklung (www.initiative-entwicklung.at) unterstützen zahlreiche Prominente, darunter Chris Lohner, Benita Ferrero-Waldner, Manuel Rubey, Franzobel und Herbert Stepic.