Ein "Plus" zur Pflege, das noch zu beziffern ist

Wien. Das Koordinationskomitee der für Österreichs Finanzen Verantwortlichen hat getagt. Die sogenannten Stabilitätspakt-Partner von Bund, Ländern sowie Städte- und Gemeindebund besprachen diesmal nicht nur die finanzielle Zukunft der Gebietskörperschaften, die laut Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) übrigens "eine gute, positive Entwicklung" nehmen. Sie beschäftigten sich auch mit dem finanziellen Ausgleich des Bundes an Länder und Gemeinden für die Abschaffung des Pflegeregresses.

Seit Anfang 2018 müssen bekanntermaßen weder Pflegebedürftige noch deren Angehörige mit ihrem Vermögen für Heimkosten geradestehen. Denn solche Regressforderungen wurden im Sommer des vergangenen Jahres per Gesetz abgeschafft. Das Gesetz sowie auch der neue Budgetbeschluss für 2018 der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung sah dafür 100 Millionen Euro Bundesgeld als Ausgleich vor. Der Städte- und der Gemeindebund gingen genauso wie die Bundesländervertreter aber von deutlich höheren Kosten, 530 bis 650 Millionen Euro, aus.

Es gibt ein Plus zu den 100 Millionen Euro

Nach dem Treffen herrscht nun Einigkeit, zumindest in einigen Punkten. Zum Beispiel, dass "100 Millionen Euro nicht ausreichen werden", um die Einnahmenausfälle, die durch das Gesetz entstehen, abzudecken, wie der Finanzminister einräumte. Einigkeit besteht aber auch bei einem zweiten Punkt: Und zwar bei den drei Faktoren, die in die Berechnung des Kostenersatzes ab Montag einbezogen werden.

Es geht, erstens, um die direkten Kosten, die durch den Wegfall des Pflegeregresses entstehen. Das wären laut den Zahlen, die dem Städtebund vorliegen, 150 bis 180 Millionen Euro österreichweit. Darüber geht es, zweitens, um Kosten, die bis Ländern, Städten und Gemeinden aus dem Bereich der Behindertenpflege entstehen und, drittens, um jene Kosten, die sie durch den Rückgang an Selbstzahlenden haben. Der Anteil dieser dürfte sehr unterschiedlich sein: Karoline Mitterer, die die Pflegefinanzierung Österreichs für das KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung analysiert hat, spricht von einem Viertel in einigen Heimen, bis zu einem Drittel in anderen.

Was der Bund aber offenbar nicht in die Neuberechnung bis zur Landeshauptleutekonferenz Mitte kommender Woche miteinbezieht, sind Kosten für zusätzliche Heimplätze. Denn Löger sagte beim gemeinsamen Presseauftritt mit Wiens Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) und dem Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), zugleich Landesfinanzreferent seines Bundeslandes ist, auch, dass "Investitionen in die Zukunft, die manche Gemeinden miteingerechnet hatten", also "jede andere Zahl, die davor kursierte", nicht Grundlage seiner Neuberechnungen sei.

Erster Verhandlungsschritt, weitere folgen

Wallner sprach trotzdem von einem "wichtigen ersten großen Schritt", den der Finanzminister gemacht habe; Brauner von einer "sehr konstruktiven Sitzung", aber auch von perspektiv weiteren Anforderungen, "um Pflege zukunftsfit zu machen, weil Menschen möglichst lange zuhause bleiben wollen". Das sieht auch Mitterer so, denn: "Die Abschaffung des Pflegeregresses hat auch etwas bewirkt, wo niemand hin möchte: Sie stärkt den stationären Bereich. Das ist kontraproduktiv, weil es bei der mobilen Pflege weiterhin einen Regress gibt."

Aber nicht nur das: Auch Thomas Weninger, Generalsekretär des Städtebundes, ist zwar erfreut über "gemeinsam und ganzheitlich erarbeitete Kriterien". Aber: "Es kann nur ein erster Schritt sein, die Dotierung für 2018 nachzujustieren. Was aber ist mit 2019 und ’20?" Es sind also weitere Diskussionen zu führen.