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"Ein Polit-Kunstwerk"

Von Konstanze Walther

Wirtschaft

Wifo-Forscher drängen ab 2011 auf Konsolidierung. | Lob für Lösung durch Sozialpartner im Jahr 1996. | Wien. Im Jahr 2009 verursachte die hohe Staatsschuld bereits 7,5 Milliarden Euro allein an Zinskosten. Ohne Gegensteuern werden sich die Zinsen im Wahljahr 2013 auf 11 Milliarden belaufen. Das Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo errechnete den Konsolidierungsbedarf in einer am Montag präsentierten Studie auf kumulierte 10 Milliarden Euro, um das Defizit von 4,7 Prozent (2010) auf 2,7 Prozent in 2013 zu drücken. Die Ökonomen betonten, in Eigenregie gerechnet zu haben. "Für die Studie gab es keinen Auftrag, und das Interesse, dass wir sie schreiben, war auch nicht sehr hoch", spielt Wifo-Chef Karl Aiginger auf die Zurückhaltung der Politik an. Der Wirtschaftsforscher wünscht sich zwar für 2010 aufgrund des noch prekären Wachstums ein Impulspaket für die Konjunktur. Aber ab 2011 müsse der Stift angesetzt werden - und zwar vor allem zum Streichen von Ausgaben.

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Zusätzliche Steuern sollten den privaten Konsum nicht schwächen und tendenziell vermögensbezogen sein. Vor allem aber soll es endlich zur Verwaltungsreform kommen und die Ineffizienz im Gesundheitssektor beseitigt werden - manche Spitäler sind laut Rechnungshofbericht nur zu 5 Prozent ausgelastet. Bereits kurzfristig seien Einsparungen von 2 bis 3 Milliarden Euro möglich. Längerfristig beträgt das Potenzial mehr als 6,5 Milliarden pro Jahr.

"Konsolidierung ist ein wirtschaftliches und politisches Kunstwerk", betonte Aiginger. "Die positive Nachricht ist: Österreich hat in den 90ern schon zumindest einmal erfolgreich konsolidiert." 1996 wurde, ein Jahr nach dem EU-Beitritt, nach vorgezogenen Wahlen unter dem damals neuen Finanzminister Viktor Klima das Strukturanpassungsgesetz verabschiedet. Es beinhaltete unter anderem die Erschwerung von Frühpensionen, Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst, sowie Kürzungen bei Familienleistungen und Investitionen (Landesverteidigung). Daneben wurde die Kapitalertragssteuer erhöht. Der Plan basierte auf den Vorschlägen der Sozialpartner und brachte damals 100 Milliarden Schilling (rund 7,3 Milliarden Euro).

Öffentliche Stimmung war 1996 dagegen

"Die öffentliche Meinung in Österreich war nicht von einer Stimmung geprägt, die harte Einschnitte bei den Staatsausgaben befürwortete", schreibt etwa der Heidelberger Politikprofessor Uwe Wagschal im Buch "Haushaltskonsolidierung", in dem Sanierungen in mehreren Ländern verglichen werden. Wagschal nennt die Situation 1996 als Beispiel, dass eine Lösung "unter Einbeziehung unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen gelingen kann."

Das österreichische Wirtschaftswachstum betrug 1996 nur 1,6 Prozent, 1997 waren es 2,5 Prozent, unter anderem weil der Konsum nach der Reform mitzog. In der Jänner-Prognose geht das Wifo in den kommenden Jahren bis 2014 von einem durchschnittlichen Wachstum von 1,8 Prozent aus (in den Jahren vor der Krise lag das Wachstum bei rund 2,5 Prozent).

Weniger Lob setzt es von Aiginger für das Sanierungsprogramm 2001, als unter Finanzminister Karl-Heinz Grasser das Nulldefizit für ein Jahr erreicht wurde. Neben Privatisierungen kam es zu empfindlichen Steuererhöhungen auch für kleine und mittlere Einkommen. "Da ist gleich der Konsum zurückgegangen", so Aiginger.