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Ein politisches Desaster

Von Reinhard Göweil

Leitartikel
Chefredakteur Reinhard Göweil.

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Die Budgetloch-Debatte der vergangenen Tage war ungefähr so nötig wie ein Kropf. Es wurde mit furchterregenden Zahlen jongliert, die es gar nicht gibt. Es wurden Schätzungen mit Fakten verwechselt, und es wurden Prognosen für bare Münze genommen, von denen nur eines klar ist: So werden sie nicht eintreten.

Sein Handeln auf Prognosen und Einschätzungen aufzubauen, gehört für Unternehmer und Manager zum täglichen Brot. Wenn sie eine Investitionsentscheidung treffen, die das Unternehmen auf Jahre hinaus beeindruckt, haben sie eine Erwartung. Wenn sich alles besser entwickelt, super. Wenn sich manches schlechter entwickelt, werden sie versuchen, andere Märkte zu erschließen und im Ernstfall Kosten anzupassen. Wenn diese Unternehmen an der Börse sind, werden sie all dies veröffentlichen und vor allem die Aktionäre und in jedem Fall die Mitarbeiter am Laufenden halten.

Nichts davon hat die Regierung bis gestern getan. Sie hat eine Diskussion laufen lassen, die desaströs gewesen ist. Auch für die Politiker. Wenn die jetzt kommen und Karten auf den Tisch legen, wer wird ihnen glauben?

Das Budget ist die in Zahlen gegossene Wirtschaftspolitik eines Landes, hat Hannes Androsch einmal gesagt. Das Budget geht uns alle an, denn diese Zahlen verraten, wie es um die Qualität einer Volkswirtschaft bestellt ist.

Das dachten sich die Regierungen der EU auch, als sie unter dem Eindruck der Krise größere Zusammenarbeit vereinbarten. Auf Basis aktueller Einschätzungen muss sich jedes Land in Brüssel regelmäßig der Diskussion stellen. Der finnische Finanzminister kann nun den griechischen fragen, warum für öffentlich Bedienstete immer noch so viel Geld ausgegeben wird. Das ist gut so, anders wird die EU im globalen Wettbewerb politischer Systeme nicht bestehen.

Was tut Österreich? Es versucht, alle diese Debatten von der österreichischen Bevölkerung fernzuhalten, manche in Brüssel diskutierten Berichte werden im Land nicht einmal publiziert und den Medien teilweise bewusst vorenthalten.

Nun haben auch manche Medien in dieser Budgetloch-Debatte absurd agiert, doch die Hauptverantwortung gehört den regierenden Politikern in Bund und Ländern. SPÖ und ÖVP haben sich enormen Schaden zugefügt. Jetzt können sie gar nicht mehr anders, als gemeinsam zu versuchen, die Scharte bis 2018 auszuwetzen.