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Sie haben alle unterschiedliche Aufgaben und Aufträge: Die Stellen, die in den EU-Staaten Amtsblätter herausgeben, sind nicht nur für die Bekanntmachung von Rechtsvorschriften, Ausschreibungen und amtlichen Mitteilungen verantwortlich. Manche sind auch mit Münzprägung betraut. Doch an Zusammenarbeit sind sie alle interessiert. In Wien wurde gestern das Europäische Forum der Gesetz- und Amtsblätter gegründet.
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Die Gesetzesflut zu dämmen, die von manchen Bürgerinnen und Bürgern beklagt werde, sei nicht ihre Aufgabe. Doch für Veröffentlichung und Transparenz können sie sorgen. Mit diesen Worten umschreibt Thomas L. Cranfield, Direktor des Amtes für Veröffentlichungen der EU, eines der Ziele der Mitglieder des Europäischen Forums der Gesetz- und Amtsblätter. Dieses wurde gestern in Wien gegründet, von Vertretern der EU-Staaten und des Amtsblattes der Europäischen Union.
Bürgernähe rückt auch Karl Schiessl, Geschäftsführer der "Wiener Zeitung" und Forumsvorsitzender in den Vordergrund. Politikverdrossenheit resultiere oft aus Des- oder mangelnder Information, erklärte er. Ein einfacherer Zugang zu amtlichen Daten für Unternehmen, Behörden und Privatpersonen könnte dem entgegen wirken.
Besondere Bedeutung erhält daher die Einrichtung eines Internet-Portals, über das sämtliche vom Forum vertretenen Amts- und Gesetzblätter erreicht werden können. Denn die Veröffentlichung von Gesetzen im Netz sei - neben der auf Papier - zur Regel geworden, betonte Jean-Paul Bolufer, Direktor der französischen Amtsblätter. Die Druckversionen werden dennoch nicht völlig verdrängt.
Bolufer skizzierte die Aufgaben einiger Stellen, die Amtsblätter herausgeben. Während sich diese in den meisten Ländern auf die Bekanntmachung von Rechtsvorschriften und amtlicher Anzeigen konzentrieren, haben einige mehr Zuständigkeiten. So wurden in Frankreich lange Zeit auch Chroniken aus dem Bereich der Diplomatie und des Theaters veröffentlicht. Und in Portugal ist das zuständige Amt weiterhin ebenso mit der Münzprägung und der Herstellung von Medaillen betraut.
Gemeinsamkeiten lassen sich laut Bolufer in der Preispolitik feststellen. Während für Endnutzer Druckausgaben und Ausgaben auf CD-ROM kostenpflichtig seien, sei der Zugang zu den Informationen im Internet meist kostenlos. Für das Amtsblatt der "Wiener Zeitung" gilt das sieben Tage lang. Ältere Publikationen sind Abonnentinnen und Abonnenten zugänglich.
http://www.wienerzeitung.at/frameless/amtsblatt.htm .
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