Ein PPP-Kompetenzzentrum für die EU

Am 16. September 2008 wurde in Paris durch die Europäische Kommission und die Europäische Investitionsbank (EIB) das "Europäische PPP-Kompetenzzentrum" (European PPP Expertise Centre - EPEC) eingerichtet. Das EPEC ist ein Zentrum der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission, der EIB, den EU-Mitgliedstaaten, den Beitrittskandidaten sowie den Ländern, die mit dem Forschungsprogramm der Generaldirektion Forschung der Europäischen Kommission (RP 7) assoziiert sind. Ziel dieser Initiative ist es, den öffentlichen Sektor bei der Vorbereitung und Umsetzung von öffentlich-privaten Partnerschaften - Public-Private-Partnership, kurz: PPP -zu unterstützen. Hauptaufgabe des EPEC: dem öffentlichen Sektor das mitunter fehlende Know-how zu vermitteln oder die noch nicht "Best Practice" darstellende Verwaltungspraxis der jeweiligen Gebietskörperschaft zu verbessern.

Öffentlich-privat

Unter einer Public-Private-Partnership versteht man eine Zusammenarbeit zwischen der öffentlichen Verwaltung und der Privatwirtschaft, bei der der Privatsektor den langfristigen Betrieb und die dauerhafte Instandhaltung von Infrastrukturanlagen übernimmt, die anderenfalls durch den öffentlichen Sektor bereitzustellen gewesen wären. Dementsprechend werden PPP-Strukturen überwiegend im Verkehrssektor eingesetzt, kommen aber auch bei kommunalen Bauvorhaben oder im Energie-, Umwelt-, Gesundheits- und Bildungsbereich zur Anwendung. Im Rahmen einer PPP gehen der öffentliche und der private Projektträger eine komplexe Beziehung ein, die auf einer speziellen Form von Risikoteilung basiert, da sich beide gemeinsam verpflichten, ein gewünschtes Ergebnis für die Öffentlichkeit zu erzielen.

Für diese Risikoteilungsvereinbarung spielt die Finanzierung eine entscheidende Rolle, da in der Regel der Privatsektor dafür verantwortlich ist, die notwendigen Finanzmittel für den Bau und den Betrieb der Infrastrukturanlage aufzubringen. Dazu kommt noch das weitere operative Risiko, dass der private Sektor unter Umständen die von der öffentlichen Hand vorgegebenen Qualitäts- und Servicestandards nicht (genau) erfüllen kann. Das alles ist ein Anreiz für den Privatsektor, die Risiken wirksam zu managen und die Servicequalität aufrechtzuerhalten.

Bisher beläuft sich das Volumen von PPP-Investitionen innerhalb der EU auf deutlich mehr als 200 Milliarden Euro und in den nächsten fünf Jahren werden öffentliche Investitionsvorhaben im Umfang von mehr als 100 Milliarden Euro finanziert werden.

Die EPEC-Initiative ist vor allem deswegen nötig, da es dem öffentlichen Sektor im PPP-Bereich an Know-how und den entsprechenden Fachkenntnissen großteils mangelt. Selbst wenn Teile der Verwaltung über eine entsprechende Erfahrung verfügen sollten, wird diese nicht systematisch weitergegeben, sodass es nicht einmal innerhalb ein- und desselben Landes zu einer wirksamen Verbreitung einer eventuellen "Best Practice" kommt.

Das EPEC ist zunächst - als Team von circa 10 Fachkräften aus der EIB und den Mitgliedstaaten - innerhalb der EIB eingerichtet und hat dementsprechend seinen Sitz in Luxemburg. Es untersteht einem Lenkungsausschuss, der sich aus Vertretern der Geldgeber zusammensetzt. Das EPEC verfügt auch über einen Beratungsausschuss, in dem sämtliche EU-Mitglieder vertreten sind. Ende 2010 wird die Effizienz des EPEC überprüft und - in Übereinstimmung mit der Evaluierung - Umfang, Struktur und Prioritäten für die Phase 2 festgelegt.

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